
Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche startet - "Die Finanzierung ist ein riesiges Chaos"
100 Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam kosten - bisher sind allerdings erst 6,5 Millionen an Spenden beisammen. Die Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche" wehrt sich gegen den Neubau des Kirchengebäudes - auch wegen der bisher ungeklärten Finanzierung. Ab Freitag sammelt sie Unterschriften gegen das Projekt.
Sie gilt als Symbol der Verbindung von Preußentum und Nationalsozialismus und fehlt im Potsdamer Stadtbild seit fast 50 Jahren - die Garnisonkirche. Ihr geplanter Wiederaufbau ist äußerst umstritten. Die Befürworter suchen noch krampfhaft nach Spenden - die haben ein ein Volksbegehren gegen den Wiederaufbau. Am Donnerstagabend wurde die Kampagne vorgestellt, von Freitag an sammelt die Initiative Unterschriften.
Einer der Sprecher der Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche" kritisierte im rbb unter anderem den militärischen Charakter der Kirche. "Sie sieht aus wie eine Kriegskirche", so Simon Wohlfahrt, "und das war sie ja auch." Er sei geschockt gewesen von der Fassade voller militaristischer Verzierungen mit Soldaten und Brandvasen.
Der Barockbau war vor knapp 300 Jahren auf Beschluss des preußischen Königs Friedrich Wilhelms I., des Soldatenkönigs, für den Hofstaat und die Militärgarnison in Potsdam errichtet worden. Nachdem sie im Zweiten Weltkriege stark beschädigt worden war, wurde die Ruine 1968 gesprengt.
Der geplante Wiederaufbau ist auch deswegen umstritten, weil die evangelische Kirche 1933 von den Nazis zur Inszenierung der Reichstagseröffnung genutzt wurde. Die Befürworter argumentieren dagegen mit der städtebaulichen Bedeutung der Kirche.
Schrittweiser Wiederaufbau geplant
Wesentlicher Kritikpunkt der Bürgerinitiative ist außerdem die Finanzierung des Projektes. Wohlfahrt bemängelte sie als "riesiges Chaos". Jahrelang sei erklärt worden, dass der Wiederaufbau allein durch Spenden finanziert werde, plötzlich habe nun auch die Bundesregierung zwölf Millionen Euro zugesagt. "Wir wollen die Öffentlichkeit fragen, ob sie überhaupt Steuergelder in das Projekt stecken wollen", so Wohlfahrt.
Die Kosten für das Gesamtprojekt werden auf insgesamt rund 100 Millionen Euro geschätzt. Nach bisheriger Planung soll bis 2017 für rund 40 Millionen Euro zunächst der Kirchturm errichtet werden. Die für den Wiederaufbau gegründete Stiftung hat bislang erst 6,5 Millionen Euro gesammelt. Vor der Bundestagswahl hatte zudem der Bund zwölf Millionen Euro zugesagt, diese allerdings inzwischen an neue Bedingungen geknüpft: Das Geld - vom ehemaligen Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für 2014 und 2015 zugesagt - würde nur freigegeben, wenn auch die Finanzierung der rund 40 Millionen Kosten für den Turm gesichert ist.

Nun beginnt offiziell die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. "Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?", heißt es auf den Unterschriftenbögen. Es ist bereits der zweite Entwurf. Zunächst hatte die Bürgerinitiative den Austritt der Stadt aus der kirchlichen Aufbau-Stiftung gefordert, doch diese Forderung hatte die Stadtverwaltung als rechtlich unsauber zurückgewiesen. Denn als einer der Stifter könne die Stadt nicht aus der Stiftung austreten.
Ziel der Bürgerinitiative ist nun also die Auflösung der Stiftung. Dadurch soll auch erreicht werden, dass das Gründstück für den bisher geplanten Wiederaufbau an die Stadt Potsdam zurückfällt.
13.500 gültige Unterschriften benötigt
Die Bürgerinitiative will zunächst vom 21. März bis zum 1. Mai täglich zwischen 10 und 18 Uhr an einem festen Standort in der Innenstadt Unterschriften gegen die Garnisonkirche sammeln. Danach soll überlegt werden, ob auch an anderen Orten zur Unterschrift aufgerufen werden soll.
Wenn bei dem Bürgerbegehren in Potsdam innerhalb eines Jahres rund 13.500 gültige Unterschriften zusammenkommen, muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befassen. Lehnt sie die Vorgaben ab, kann ein Bürgerentscheid folgen, dessen Ergebnis verbindlich wäre. Die Garnisonkirchen-Stiftung sieht der Unterschriftensammlung nach eigenen Angaben gelassen entgegen und wirbt weiter für das Bauprojekt.



