Kirchturm Foto/Zeichnung (Quelle: rbb)

Wortlaut des Bürgerbegehrens noch unklar - Gegner der Garnisonkirche starten Bürgerbegehren

Die Befürworter sammeln Geld, die Gegner Unterschriften: Am Donnerstag startet das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Innerhalb eines Jahres wollen die Gegner des Wiederaufbaus 13.500 Unterschriften sammeln. Der genaue Wortlaut des Bürgerbegehrens ist allerdings noch unklar, denn kurz vor dem Start waren juristische Probleme mit dem ersten Entwurf aufgetaucht.

Noch steht die genaue Formulierung nicht, doch das Bürgerbegehren gegen die Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche soll wie geplant am Donnerstag starten, so die Ankündigung der Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche". Innerhalb eines Jahres wollen die Initiatoren 13.500 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der 1968 abgerissenen Kirche sammeln.

Zuvor hatte die Bürgerinitiative einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Denn in einem ersten Entwurf für das Bürgerbegehren hatten die Initiatoren den Austritt der Stadt Potsdam aus der kirchlichen Aufbau-Stiftung gefordert. Die Stadtverwaltung teilte daraufhin allerdings mit, dass dies rein rechtlich gar nicht möglich sei, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am Montag berichteten. Nach deutschem Stiftungsrecht könne die Stadt als einer der Stifter nicht einfach austreten und das eingebrachte Vermögen zurückverlangen.

Die Stadt würde das Grundstück nur zurückbekommen, wenn die 2008 gegründete Stiftung aufgelöst werde, hieß es weiter. Dies könne jedoch nur die Stiftung selbst beschließen und nicht die Stadt.

Bürgerinitiative fordert Auflösung der Stiftung

Die Bürgerinitiative reagierte prompt: Statt dem Austritt aus der Stiftung werde nun deren Auflösung angestrebt, heißt es auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche".  Der genaue Wortlaut des Bürgerbegehrens soll zwar erst am Donnerstagabend bekannt gegeben werden. Doch nach dem Willen der Bürgerinitiative soll die Stadt Potsdam nun alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken. Diese Forderung ersetze die bisherige Fragestellung nach dem Austritt der Stadt Potsdam aus der Garnisonkirchenstiftung, heißt es in der Mitteilung der Bürgerinitiative.

Ziel sei dabei auch, dass das Grundstück am historischen Standort der 1968 in der DDR abgerissenen Kriegsruine an die Stadt zurückgegeben werde.

Fassadenteil und symbolische Kapelle mit Ausstellung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. (Quelle: dpa)
Eine provisorische Kapelle steht schon.

2017 soll der Turm der Barockkirche stehen

Über den Wiederaufbau der Garnisonkirche wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Das Projekt ist unter anderem umstritten, weil die evangelische Kirche 1933 von den Nazis zur Inszenierung der Reichstagseröffnung genutzt wurde. Die Befürworter argumentieren dagegen mit der städtebaulichen Bedeutung der Kirche.

Der Barockbau war vor knapp 300 Jahren auf Beschluss des preußischen Königs Friedrich Wilhelms I., des Soldatenkönigs, für den Hofstaat und die Militärgarnison in Potsdam errichtet worden. Die Garnisonkirche war im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und die Ruine 1968 gesprengt worden.

Nach bisheriger Planung soll bis 2017 für rund 40 Millionen Euro zunächst der Kirchturm errichtet werden. Der Zeitplan scheint aber in Verzug zu geraten. Außerdem hat der Bund die Zahlung seiner Hilfen inzwischen an neue Bedingungen geknüpft. Die zwölf Millionen Euro - vom ehemaligen Bundeskulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für 2014 und 2015 zugesagt - würden nur freigegeben, wenn auch die Finanzierung der rund 40 Millionen Euro Gesamtkosten gesichert sei.

Die bislang von der Stiftung gesammelten 6,5 Millionen Euro Spenden sind nach eigenen Angaben zum überwiegenden Teil bereits für bauvorbereitende Maßnahmen, die Bauplanung und die Errichtung der provisorischen Kapelle ausgegeben worden. Die Kosten für das Gesamtprojekt werden auf insgesamt rund 100 Millionen Euro geschätzt.

13.500 gültige Unterschriften benötigt

Die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau will nun vom 21. März bis zum 1. Mai zunächst täglich zwischen 10 und 18 Uhr an einem festen Standort in der Innenstadt Unterschriften gegen die Garnisonkirche sammeln. Wenn bei dem Bürgerbegehren in Potsdam innerhalb eines Jahres rund 13.500 gültige Unterschriften gesammelt werden, muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema befassen. Lehnt sie die Vorgaben ab, kann ein Bürgerentscheid folgen, dessen Ergebnis verbindlich wäre. Die Garnisonkirchen-Stiftung sieht der Unterschriftensammlung nach eigenen Angaben gelassen entgegen und wirbt weiter für das Bauprojekt.

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