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Bundeswehr verzichtet auf Bombodrom

Die Bundeswehr verzichtet auf den Ausbau der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs zum Luft-Boden-Schießplatz.

Nach jahrelangem Streit gab Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Entscheidung über das sogenannte Bombodrom am Donnerstag in Berlin bekannt. "Wir nutzen Wittstock nicht mehr als Luft-Boden-Schießplatz", erklärte der Minister. Die in der Kryritz-Ruppiner Heide geplanten Übungen mit Kampfflugzeugen sollten nun stattdessen im Ausland stattfinden.

Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende März Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem Areal auch künftig keine Tiefflieger trainieren dürfen. Dagegen hätte Jung bis zum 13. Juli Revision einlegen können.

Jubel bei den Bürgerinitiativen

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Freie Heide", Benedikt Schirge, sagte, es sei "der Tag, auf den wir lange hingelebt und gearbeitet haben". Nach 17 Jahren sei es mit demokratischen Mitteln gelungen, die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchzusetzen. Aus der Bürgerinitiative sei eine richtige Bürgerbewegung geworden.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Freier Himmel in Mirow, Barbara Lange, sagte: "Nun ist es wie Weihnachten, Ostern, Pfingsten zusammen." Zugleich forderte sie die Politik auf, Steuermittel zur Altlastenberäumung auf dem Gelände zur Verfügung zu stellen.

Der Anwalt der Kläger gegen das Bombodrom, Remo Klinger, bezeichnete die Entscheidung als "logische Konsequenz aus 27 verlorenen Gerichtsverfahren".

Tiefensee: Demokratischer Wille hat sich durchgesetzt

Zustimmung für die Entscheidung kam von zahlreichen Bundes- und Landespolitikern. Der Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), erklärte, vor allem "der demokratische Wille der vielen betroffenen Menschen vor Ort" habe sich durchgesetzt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Sieg der Vernunft".

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte die Entscheidung. Auf der rbb Welle Antenne Brandenburg gratulierte und dankte er den Mitgliedern der Bürgerinitiative "Freie Heide", die diese Entscheidung erreicht hätten. Die Zukunft der Region liege im sanften Tourismus.

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sprach von einer tollen Nachricht für das Tourismusland Brandenburg. Er verwies auf Studien, wonach das zusätzliche Umsatzpotential im Tourismus der Region 50 Millionen Euro pro Jahr betrage. Er hoffe, dass die Unternehmen diese Chance aktiv nutzten. Auch für Kreditinstitute gebe es jetzt Planungssicherheit.

Jahrelange Proteste von Anwohnern

Seit 17 Jahren protestieren Bewohner gegen die militärische Nutzung des Gebietes bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin). Allein in diesem Jahr hatten sich mehr als 10.000 Menschen an einem Ostermarsch beteiligt. Maßgeblicher Intitiator des Widerstands war die Bürgerinitiative "Freie Heide", die sich bereits 1992 gegründet hatte.

Die Tourismusbranche der Gegend befürchtete Einbußen. Wegen der zu erwartetenden hohen Lärmbelastung wehrten sich auch mehrere Unternehmen und eine anliegende Gemeinde mit juristischen Mitteln gegen das Projekt. Auf ihre Klagen hin hatte das Landgericht 2007 die Betriebserlaufnis für den Truppenübungsplatz aufgehoben.

Platzeck und Sellering gegen Bundeswehrpläne

Zuletzt wurden auch Stimmen aus der Politik immer lauter, das Schießplatz-Projekt aufzugeben. Dafür hatten sich beispielsweise die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich eingesetzt.

Der Bundestag hatte sich am 2. Juli ebenfalls gegen das Bombodrom ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses.

Das Verteidigungsministerium hatte den Truppenübungsplatz 1993 nach dem Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte übernommen und plante dort jährlich 1700 Einsätze von Kampfflugzeugen.