Prozess

Berliner NPD-Chef erneut verurteilt

Der Berliner NDP-Chef Jörg Hähnel ist erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn am Dienstag zur Zahlung von 1000 Euro.

Nach Auffassung des Gerichts hatte der 34-Jährige in einer Debatte um Ausländerintegration im vergangenen November einen Politiker beleidigt. Hähnel habe bei der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, so die Richter.

Der NPD-Chef hatte wörtlich gesagt: "Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden."

Hähnel war bereits am vergangenen Freitag zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt hatte.