Brandenburg-Wahl

SPD-Vorstand stimmt für Koalitionsvertrag

Der Vorstand der brandenburgischen SPD hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der Linken zugestimmt. Es habe zwölf Ja-Stimmen und eine Enthaltung gegeben, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck in Potsdam.

Brandenburgs Linke hat die Abstimmung über den Koalitionsvertrag verschoben. Die Beratung von Landesvorstand und Landesausschuss ging am Abend ohne ein Votum zu Ende.  Sprecherin Maria Strauß sagte, die Mitglieder sollten mehr Zeit bekommen, das umfängliche Vertragswerk zu lesen. Eine Abstimmung werde es bis Dienstag per E-Mail geben.

In den nächsten Tagen veranstaltet die Linke mehrere Regionalkonferenzen, um den Vertragsentwurf der Parteibasis vorzustellen.

Der designierte Brandenburger Innenminister Rainer Speer hat Verständnis für die Diskussionen der Linken um den rotroten Koalitionsvertrag gezeigt. Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Donnerstag, die Linke werde erstmals seit 20 Jahren an der Regierung beteiligt sein. Mit den Verantwortungen, die damit verbunden sind, müsse die Partei erst klarkommen.

Rot-rotes Kabinett steht

Am Nachmittag hatten SPD und Linkspartei ihre Minister für das rot-rote Kabinett nominiert. Danach stellt die SPD fünf Minister, die Linkspartei vier.

Größte Überraschung ist die neue Super-Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jutta Lieske (SPD).

Neuer Innenminister wird der bisher für Finanzen zuständige Rainer Speer (SPD). Er nimmt aus seinem alten Ressort die Zuständigkeiten für die Verwaltungsmodernisierung und das Tarifrecht mit. Sein Nachfolger als Finanzminister wird der bisherige Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (Linke).

Neue Wissenschaftsministerin wird die Vize-Landeschefin der SPD, Martina Münch. Das Ministerium für Justiz wird künftig von Volkmar Schöneburg (Linke) geführt. Seine Parteikollegin Anita Tack ist für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig.

Das neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten wird von Ralf Christoffers (Linke) geleitet. Holger Rupprecht (SPD) bleibt weiter zuständig für Bildung. Um Arbeit und Soziales kümmert sich künftig Günter Baaske (SPD).

Neuer Chef der Staatskanzlei wird Platzecks Vertrauter Albrecht Gerber (SPD).