Parteien

Rot-Rot will freiwillige Stasi-Überprüfung

Die neue rotrote Regierung in Brandenburg lässt sich auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit untersuchen.

Alle Minister und Staatssekretäre würden sich von der Stasi-Unterlagenbehörde überprüfen lassen, sagte Regierungssprecher Braune am Dienstag. Darauf habe sich das Kabinett auf Vorschlag von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verständigt.

Auch die SPD-Fraktion sowie die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grüne haben eine Selbstüberprüfung ihrer Abgeordneten im Landtag eingeleitet. Die Linksfraktion wird das voraussichtlich in der kommenden Woche nachholen.

Am Wochenende war ein neuer Stasi-Fall in der Links-Fraktion bekanntgeworden. Der Abgeordneten Hoffmann soll Medienberichten zufolge als Schüler und Angehöriger der DDR-Grenztruppen Anfang der 1970er Jahre für die Staatssicherheit tätig gewesen sein.

Die Links-Fraktion hat sich bis zur Klärung des Sachverhalts mit Hoffmann solidarisch erklärt. Fraktionschefin Kaiser sagte am Dienstag, es sollten so schnell wie möglich die Unterlagen eingesehen werden.