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Die Staatsanwaltschaft war mehreren Strafanzeigen gegen Sarrazin nachgegangen.
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich durch seine umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht.
Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, wurden die Ermittlungen eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft war dem Vorwurf aufgrund mehrerer Strafanzeigen gegen das jetzige Vorstandsmitglied der Bundesbank nachgegangen.
Sarrazin hatte sich in einem Interview abwertend über Türken und Araber geäußert. Nach seinen Äußerungen war Sarrazin in der Bundesbank degradiert worden.
Stand vom 20.11.2009
Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 20.11.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.
© Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_11/ermittlungen_gegen.html