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SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag

SPD und Linke in Brandenburg haben am Donnerstag in Potsdam ihren Koalitionsvertrag besiegelt.

Das Vertragswerk wurde von den Landesvorsitzenden und den Fraktionchefs beider Parteien unterschrieben. Es setzt Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales.

Bei der Unterzeichnung sagte Brandenburgs SPD-Vorsitzender, Ministerpräsident Matthias Platzeck, wirtschaftliche Dynamik müsse mit sozialem Zusammenhalt verbunden werden. Dafür biete diese Koalition alle Voraussetzungen.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sprach von einer Koalition, die 20 Jahre nach dem Mauerfall "historisch neu für Brandenburg" sei. Die Linke wolle nicht alles anders machen, sich jedoch für
mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Am Freitag soll Platzeck im Landtag für weitere fünf Jahre zum Regierungschef gewählt werden. Dann soll auch die neue Regierung berufen und vereidigt werden.

Sonderparteitage stimmten zu

Am Mittwochabend hatten Parteitage von SPD und Linken nach teils kontroverser Debatte dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

In Altlandsberg (Märkisch-Oderland) stimmten von den 131 SPD-Delegierten 14 mit Nein, sieben enthielten sich der Stimme. Nach hitziger Debatte votierte auch der Parteitag der Linken in Strausberg (Märkisch-Oderland) für das rot-rote Regierungsbündnis. 124 der anwesenden 143 Delegierten stimmten mit Ja.

Zuvor hatten SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck und Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrages geworben. "Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem wie auch immer gearteten historischen Projekt", sagte Platzeck in Altlandsberg. Hier fänden zwei Parteien "sehr nüchtern" zusammen, um Probleme im Land zu lösen.

Platzeck ging auch darauf ein, dass manche Sozialdemokraten eine Koalition mit der Nachfolgepartei der SED für ausgeschlossen halten. Im Koalitionsvertrag stehe daher, eine Verklärung der SED-Diktatur werde es mit dieser Koalition nicht geben. "Wir Sozialdemokraten sollten auf die Fähigkeit von Menschen setzen, aus Fehlern und Irrwegen zu lernen", sagte Platzeck.

Der ehemalige Regierungspartner CDU sei in personeller Hinsicht unberechenbar, intern tief zerrissen, die Führungsfrage "vollständig ungeklärt". Die Partei habe in den Sondierungsverhandlungen "unseriöse Forderungen" aufgestellt, verteidigte Platzeck das rot-rote Projekt.

Steinmeier unterstützt rot-rotes Regierungsbündnis

Unterstützung erhielt Platzeck vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, der die brandenburgischen Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und mit ihr kein Wahlversprechen gebrochen, sagte er. Die Brandenburger SPD gehe nicht mit "Hurra-Geschrei" in diese Koalition. "Ich denke, dass hier in Brandenburg keine DDR-Nostalgie ausbricht", fügte Steinmeier an.

Kaiser: Chance für soziales Brandenburg

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte in Strausberg, mit der neuen Regierung gebe es die Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten. Bei der Entscheidung für oder gegen eine rot-rote Regierung gehe es um den Anfang oder das Ende "linker gestaltender Politik", betonte Kaiser. Sie verwies auf wichtige Ziele, die die Linke mit dem Koalitionsvertrag durchsetzen könne.

Dazu zähle das Vergabegesetz, das Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen festschreiben werde. Die Bildungsqualität werde unter anderem durch die Einstellung neuer Lehrer verbessert. Zudem werde es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8000 Jobs geben.

Neskovic: "Macht nicht gegen Glaubwürdigkeit tauschen"

Mehrere Delegierte kritisierten den Vertragsentwurf dagegen scharf. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sagte, der viel besagte Politikwechsel werde nicht erreicht. Der Vertrag stärke die SPD und schwäche die Linke. Die Linke brauche Nachverhandlungen, um nicht Glaubwürdigkeit gegen Macht einzutauschen. Neskovic kritisierte vor allem den Braunkohle-Kompromiss. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass in Brandenburg weiterhin Braunkohle verstromt wird. Die Linke hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus der Braunkohle gefordert.