rbb Fernsehen

rbbonline | Nachrichten | Politik

Rundfunk Berlin  Brandenburg
RBB
Wanka bei einer Landtagssitzung in Potsdam (dpa-Archivbild)

Die Regierungskoalition hatte den Etatentwurf am Dienstag verabschiedet.

Finanzen

Wanka kritisiert Brandenburger Haushalt

Brandenburgs CDU-Vorsitzende Johanna Wanka hat den Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung kritisiert.

Im rbb-Inforadio sagte Wanka am Mittwoch, sie vermisse jeglichen Sparwillen. Die Landesregierung verbrauche mit einem Schlag alles, was die Vorgänger-Regierung angespart habe und verschulde sich maximal.

Zudem fehle Rot-Rot jede Vorstellung, wie die Neuverschuldung von gut 650 Millionen Euro wieder abgebaut werden könne. Das zeuge von Dilettantismus, so Wanka.

Die Regierungskoalition hatte den Etatentwurf am Dienstag verabschiedet. Laut Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sieht das Papier Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vor. Wegen sinkender Steuereinnahmen muss das Land neue Kredite in Höhe von fast 651 Millionen Euro aufnehmen.

Stand vom 10.02.2010

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 10.02.2010 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_02/wanka_vs_haushalt.html

Fenster schließen!