Volksbegehren

Berliner SPD gegen Grundschul-Forderungen

Die Berliner SPD hat die Forderung des Volksbegehrens Grundschule nach mehr Erzieherinnen als nicht finanzierbar zurückgewiesen.

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Felicitas Tesch, sagte dem rbb am Dienstag, es sei nicht möglich, in einen Haushalt der Zukunft einzugreifen. Selbst die von den Initiatoren angesetzten 100 Millionen Euro seien viel Geld - auch wenn der Senat von einer höheren Summe ausgehe.

Seit Montag sammelt das Volksbegehren Unterschriften für mehr Personal an den Grundschulen sowie für bessere Fortbildung, zusätzliche Hortplätze und ein Mittagessen für alle Kinder. Binnen vier Monaten müssten 173.000 Unterschriften zusammenkommen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Tesch erklärte, der Senat habe den Organisatoren eine Reihe von Verbesserungen zugesagt, aber keine zusätzlichen Erzieher. Die SPD mache keine Versprechen, die sie nicht einlösen könne.