Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzdebatte treibt Tausende auf die Straße

Vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sind am Samstag tausende Menschen für eine "überwachungsfreie Kommunikation" auf die Straße geangen.

Mit Sprechchören und selbst gebauten Kamera-Attrappen protestierten sieam Samstag  in der Berliner Innenstadt gegen eine Ausweitung der staatlichen Datenüberwachung. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zogen nach Angaben der Veranstalter etwa 5000 Menschen vom Pariser Platz zum Alexanderplatz.

Initiiert worden war die Protestaktion von einem Bündnis mehrerer Gruppen, darunter auch von den Grünen, der Linkspartei, der FDP und der Piratenpartei. Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Der Aufzug sei "friedlich" verlaufen, sagte er.

Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Neue Aktualität erhielt der Protest durch die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin, gegen die am Freitag Haftbefehl erlassen wurde. Im Zuge der Festnahme flammte die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder auf.

So sagte Berlins Innensenator Körting, er halte die Vorratsdatenspeicherung für sinnvoll. Er sprach sich gleichzeitig dafür aus, die Speicherung von Kommunikationsdaten wieder einzuführen. Die wäre vor allem beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität sinnvoll, sagte der SPD-Politiker dem rbb.

Körting sagte aber auch, die beiden Terrorverdächtigen seien ohne Vorratsdaten schon länger im Visier der Ermittler gewesen. Zudem sei er auch bereit, darüber zu diskutieren, wie lange die Daten gespeichert werden müssen - "ob das sechs Monate braucht oder ob drei Monate ausreichen, da bin ich offen."

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, sie wolle sich einer Debatte über eine Datensammlung nicht verschließen, werde diese aber nicht vor dem Hintergrund der konkreten Ereignisse führen. "Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, nicht vor dem Hintergrund der gestrigen Festnahmen von Terrorverdächtigen in Berlin jetzt schon wieder mit der Vorratsdatenspeicherung zu kommen. Da hat Berlins Innensenator Körting wirklich sehr ruhig und sachlich zum Ausdruck gebracht, gerade die hat bei den Festnahmen keine Rolle gepielt."