Parteien

SPD und Grüne wollen wieder sondieren

SPD und Grüne in Berlin treffen sich am Dienstagvormittag zu einer dritten Sondierungsrunde. Anlass ist der Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A100. Die SPD will auf  Wunsch ihres Parteivorsitzenden Michael Müller den Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch einmal überdenken.

Die Grünen halten an ihrem Nein zur Autobahn-Ausbau fest. Sie wollen aber offen in die Sondierungsgespräche gehen. Fraktionschef Volker Ratzmann sieht den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Umwidmung der A-100-Bundesmittel als gute Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Ratzmann sagte am Sonntag dem rbb: "Wir haben uns sehr klar zu diesem Kompromiss bekannt, den wir geschlossen haben, dazu wollen wir stehen. Das ist für uns die Grundlage zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, und ich glaube, auf dieser Grundlage lässt sich auch stabil und zuverlässig für fünf Jahr eine Vereinbarung treffen, wie wir diese Stadt nach vorne bringen."

Der Streit um die A 100 solle langsam "ein wenig runtergehängt" werden, denn es gebe andere wichtige Probleme, die zu lösen seien, zum Beispiel in der Schul- und Bildungspolitik.

SPD hat Zweifel an der Verlässlichkeit der Grünen

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktions-Chef  Michael Müller hatte am Sonnabend im rbb-Inforadio Zweifel an der Verlässlichkeit der Grünen geäußert. Grund war das Votum einen Grünen-Parteitages. Dieser hatte sich klar für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden, aber ebenso klar den Weiterbau der  A100 abgelehnt.

Dazu sagte Müller: "Ich bin skeptisch, was da beschlossen wurde." Es müsse kritisch geprüft werden, ob die Grünen "beispielgebend für die nächsten fünf Jahre überhaupt kompromissbereit" seien oder ob sie "ihre Position 1:1 durchsetzen" wollten. Er forderte die Grünen auf, sich grundsätzlich zum Ausbau der Stadtautobahn zu bekennen. Bei den Sondierungen sei vereinbart worden, dass gebaut werde, wenn die Bundesmittel nicht umgewidmet werden könnten.

"Wir haben gemeinsam den Satz formuliert: Die A100 wird grundsätzlich nicht aufgegeben. (...) Wenn sich die Grünen auch davon verabschieden, frage ich mich, wo der Kompromiss liegt", erklärte Müller. Auf die Frage, ob die SPD unter diesen Umständen vielleicht doch lieber mit der CDU verhandeln würde, sagte Müller: "Ich bin noch nicht ganz so weit."

Bundesverkehrsminister warnt vor Aus für Verlängerung der Stadtautobahn

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte SPD und Grüne nachdrücklich davor, den Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow zu kippen.

"Verkehrsprojekte dürfen nicht zum Spielball politischer Parteien werden", schrieb Ramsauer in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Die Gelder dürften nicht zweckentfremdet werden.

In Berlin habe sich die Mehrheit der Menschen für die A100 entschieden. Sie hätten mehrheitlich Parteien gewählt, die diese Autobahn verlängern wollten.

Ramsauer machte erneut deutlich, dass die vom Bund zugesagten 400 Millionen Euro für das Projekt ansonsten Berlin nicht zur Verfügung stünden:

"Ohne A100 verfällt das Geld. Dann reiben sich andere Länder die Hände, und die Hauptstadt wäre der Verlierer."

Grüne bekräftigen "Nein" zu Weiterbau der Autobahn 100

Die Berliner Grünen hatten am Freitagabend bei nur drei Gegenstimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gestimmt. Die Verhandlungen sollen in der nächsten Woche beginnen und voraussichtlich Anfang November abgeschlossen werden.

Zum umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 bekräftigten die Grünen allerdings ihr Nein. Sie warfen dem SPD-Landesvorstand und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vor, durch einen nachträglich eingefügten Satz in einem SPD-Papier den gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zur A100 verfälscht zu haben.

Der Satz lautete: "Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100." Das sei eine Interpretation des SPD-Landesvorstandes des gemeinsam vereinbarten Satzes: "Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben." Vereinbart sei nur, dass man sich gemeinsam in Verhandlungen mit dem Bund darum bemühe, die Mittel für den Weiterbau der A100 für den Erhalt vorhandener Autobahnen und Lärmschutzmaßnahmen umzuwidmen, so die Grünen.

Wesener: Rot-Grün ist mehr als Autobahnbau

Grünen-Chef Daniel Wesener machte am Freitagabend noch einmal deutlich, dass es bei einer rot-grünen Landesregierung um Visionen und Ideen gehe und damit um weit mehr als um die umstrittene Stadtautobahn A100.

In dem verabschiedeten Antrag heißt es, die Grünen wollten ein Klimastadtwerk gründen und mit 500 Millionen Euro Eigenkapital ausstatten, Schulen und andere öffentliche Gebäude umweltfreundlich sanieren, mehr Radwege bauen und neue S-Bahn-Züge anschaffen.

Außerdem soll eine Energieversorgung in Bürgerhand aufgebaut und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik gesorgt werden.