Verkehr

A 100: Union und FDP lehnen Umschichtung ab

Im Bundestag haben die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den Ausbau der A 100 in Berlin debattiert.

Redner von Union und FDP lehnten die Umschichtung der Bundesmittel auf andere Verkehrsprojekte in Berlin ab. Sie stützten damit die Position von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU).

Sprecher von SPD und Grünen kritisierten dagegen die Äußerungen von Ramsauer. Sie warfen ihm vor, sich in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im Land Berlin einmischen zu wollen. Die Bundesregierung würde gern dort streichen, wo Rot-Grün regiere.

Jarasch: Vereinbarung über möglichen A100-Bau unterschreiben Grüne nicht

Bei den Grünen in Berlin regt sich weiter Widerstand gegen den Ausbau der A100.

Die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sagte im rbb-Inforadio, zentraler Punkt der Vereinbarung mit der SPD sei eine Neusetzung der Prioritäten. Vorrang in Berlin habe demnach der Erhalt bestehender Straßen, nicht ein Neubau. Entsprechend werde man versuchen, die Bundesmittel für die geplante A 100-Erweiterung umzuwidmen.

Den Umkehrschluss der SPD, im Falle eines Scheiterns der Umwidmung die A 100 zu bauen, würde ihre Partei so nicht unterschreiben, sagte die Grünen-Chefin.

Der grüne Bezirksbürgermeister aus Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, drohte gar mit einem Parteiaustritt.

Der "tageszeitung" sagte Schulz: "Wenn die A100 mit grüner Unterschrift gebaut wird, trete ich aus". Schulz sprach von einer Mogelpackung und plädierte für eine Volksabstimmung über die A100.

Linke: Grüne wollen A100 offenbar doch bauen

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Udo Wolf, geht davon aus, dass die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gebaut wird.

Mit der rotgrünen Vereinbarung sei die Entscheidung auf das Bundesverkehrsministerium verschoben worden, sagte Wolf dem rbb. Offenbar wollten die Grünen die A100 also doch bauen. Er halte den rotgrünen Kompromiss nicht für gut verhandelt, so Wolf weiter. Die Linke habe den Stopp des Weiterbaus in der rotroten Koalition nur erreichen können, weil sie wusste, dass die Hälfte der SPD-Parteitagsdelegierten damals ebenfalls der Auffassung war, dass die A100 ein unsinniges Verkehrsprojekt ist.

Die Grünen machten deutlich, dass sie "eigentlich auch ihre Großmutter verkaufen würden, um in die Regierung einzutreten", so Wolf wörtlich.