Energiepolitik

Christoffers: Land hält an Braunkohle fest

Die Brandenburger Landesregierung will an der Braunkohleverstromung festhalten.

Das machte Wirtschaftsminister Christoffers (Linke) am Donnerstag vor dem Brandenburger Braunkohlenausschuss in Cottbus deutlich. Die Braunkohle sei unverzichtbar, bis der Bedarf aus erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken gedeckt werden könne. Entsprechend hatte sich am Montag bereits Ministerpräsident Platzeck geäußert.

Allerdings müsse die Frage der CCS-Technologie zur Abscheidung und Lagerung des Treibhausgases von Kohlendioxid geklärt werden, damit die Klimaschutzziele des Landes erreicht werden könnten, so Christoffers. Die Regierung bestehe dabei weiterhin auf einer bundeseinheitlichen Regelung.

Die Landesregierung will ihre neue Energiestrategie 2030 im nächsten Frühjahr vorlegen.

CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss

Das CCS-Gesetz war Ende September im Bundesrat abgelehnt worden, weil es eine Klausel enthielt, nach der sich Bundesländer gegen Erprobung und Einsatz der neuen Technologie hätten entscheiden dürfen. Brandenburg fordert eine Gleichbehandlung aller Standorte in dieser Frage.

Derzeit bemüht sich der Vermittlungsausschuss um eine Lösung. Der Energiekonzern Vattenfall will ohne CCS-Gesetz keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen Dadurch ist auch das ´Projekt eines Versuchskraftwerks in Jänschwald in Frage gestellt. Der Konzern wollte 1,5 Milliarden Euro in die Pilotanlage investieren.

Christoffers: Alternative CO2-Lagerung denkbar

Die Drohgebärde Vattenfalls zeigt offenbar Wirkung: Nach den Worten von Christoffers wird derzeit über andere Möglichkeiten der CO2-Lagerung nachgedacht, sollte das CS-Gesetz scheitern. So sei es beispielsweise denkbar, das CO2 über Rohrleitungen an europäische Küstenstandort zu transportieren und es dort einzulagern - beispielsweise in Norwegen.

Nach den Worten Christoffers bleibt die Regierung bei dem Plan, bis 2030 die 3000-Megawatt-Anlage in Jänschwalde stillzulegen. Sie soll durch eine neue Anlage ersetzt werden - es sei aber noch nicht geklärt, welcher Art diese sein werde.