Atom

Widerstand gegen polnische Atomkraft-Pläne

Die Pläne für den Bau von Kernkraftwerken in Polen stoßen auf der deutschen Seite der Grenze auf Widerstand. Die ostdeutschen Grünen wollen entsprechende Bauvorhaben über die EU zu Fall bringen, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) brachte die Kritik im Rahmen seines Warschau-Besuchs zur Sprache.

"Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir über die Pläne zur Atomenergie nicht glücklich sind", sagte Platzeck am Montag nach einem Treffen mit Polens Vize-Premier Waldemar Pawlak. Brandenburg lehne diese Art der Energieerzeugung grundsätzlich ab. Brandenburgs Grüne wollen Beschwerde bei der Europäischen Union einlegen. "Ziel ist es, das polnische Kernenergie-Programm zu stoppen", sagte Fraktionschef Axel Vogel in Potsdam.

Hintergrund seien die Pläne der polnischen Regierung für den Bau eines Atomkraftwerkes, für das Zarnowiec nahe Danzig als Standort favorisiert werde. In einem gemeinsamen Rechtsgutachten der Grünen-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden in dem polnischen Umweltbericht und dem Atomenergieprogramm laut Vogel "schwerwiegende inhaltliche Fehler sowie Verstöße gegen europäisches Recht aufgezeigt".

Vorwurf: Risiken werden heruntergespielt

So würden die Risiken der Kernenergie von der polnischen Regierung teils unzutreffend und in hohem Maße unvollständig beschrieben. Diese gehe davon aus, dass schwerwiegende Havarien einmal pro eine Million Jahre passierten. Hilfsmaßnahmen beschränkten sich dann in der Verabreichung von Kaliumjodtabletten - eine langfristige Störung des normalen Lebens gebe es nicht.

"Bereits die Atomkatastrophen von Harrisburg und Tschernobyl haben die These, dass sich ein Super-Gau nur einmal pro eine Million Jahre ereignet, widerlegt", heißt es in dem Gutachten. Die Ereignisse in Fukushima im März dieses Jahres hätten die mit der Hochrisikotechnologie Kernenergie für Mensch und Umwelt verbundenen Gefahren ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Auf die Ereignisse in Japan werde in dem Verfahren zum polnischen Atomprogramm aber an keiner Stelle eingegangen, wird in der Expertise moniert.

Die Grünen kritisieren auch, dass Polen den Einstieg in die Atomenergie beschlossen habe, ohne dass es vorab grenzüberschreitende Konsultationen gegeben habe. Diese sehe das EU-Recht aber vor. Auch Anforderungen einer Alternativprüfung im Hinblick auf Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien seien nicht erfüllt worden. Polen will mehrere Atomkraftwerke bauen, als Standorte sind auch Städte in der Nähe zur deutschen Grenze im Gespräch.