Kriminalität

Berliner Politiker überfallen: Auswärtiges Amt schaltet sich ein

Nach dem Überfall auf einen syrischstämmigen Grünen-Politiker in Berlin hat sich das Auswärtige Amt eingeschaltet. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle rief es am Mittwoch den syrischen Botschafter zu einem Gespräch und kündigte Konsequenzen an, falls Syrien Regime-Gegner in Deutschland bedrohe.

Die Grünen vermuten, dass der syrische Geheimdienst hinter dem Angriff steckt. Ahma ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition und wurde in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Berlin-Wedding von zwei Männern überfallen.

In einer Mitteilung des Auswärtigen Amts hieß es, dem Botschafter sei erneut verdeutlicht worden, "dass die Androhung von Gewalt oder Einschüchterungsversuche gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keinster Weise geduldet würden. Sollte Derartiges vorkommen, werde man nicht zögern und die notwendigen Konsequenzen ziehen."

Ahma geht von Überfall "im Auftrag von Schergen des Regimes" aus

Ferhad Ahma hat den brutalen Überfall auf ihn in Berlin als nutzlosen Einschüchterungsversuch bezeichnet. Zwar sei nicht klar, ob der syrische Geheimdienst dahinter stecke. Er gehe aber davon aus, dass die Aktion "im Auftrag von Schergen des Regimes" geschah, sagte er am Mittwoch.

Ahma erklärte weiter, ihm sei wichtig, dass nun ein politisches Signal aus Berlin an Damaskus gehe und dass es Konsequenzen für das Regime von Präsident Baschar Assad gebe. Deshalb - und zum eigenen Schutz - habe er den Vorfall öffentlich gemacht. Sein Name stehe seit etwa eineinhalb Jahren auf einer Liste mit gesuchten Oppositionellen.

Der Grünen-Politiker lebt seit 1996 in Berlin. Seit Oktober 2011 ist der 37-jährige Kurde Mitglied in dem von Syrien nicht anerkannten oppositionellen Syrischen Nationalrat. Er vertritt die kurdische Minderheit in diesem Ersatzparlament. Derzeit arbeitet Ahma als Dolmetscher. Politisch wirkt er nach Angaben der Grünen als Bürgerdeputierter im Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte.