Extremismus

Auch Berliner auf der rechtsextremen Terrorliste

Auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle befinden sich auch Einträge, die Personen und Institutionen aus Berlin betreffen. Das bestätigten die Sicherheitsbehörden am Mittwoch dem rbb. Mit den Betroffenen seien bereits Gespräche geführt worden, hieß es. Die Namen der Betroffenen wollten die Ermittler allerdings nicht nennen.

Am Vortag war bekannt geworden, dass sich auf der Neonazi-Liste fast 200 Brandenburger befanden. Zu ihnen gehörten Landesinnenminister Dietmar Woidke (SPD) und Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sowie der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben. Auch die jüdischen Gemeinden von Frankfurt (Oder) und Cottbus wurden genannt, ebenso Asylbewerberheime, Waffenhändler und Einrichtungen der Bundeswehr.

Brandenburger Landtagsabgeodnete aus allen Parteien fordern deshalb Aufklärung, wie es zu der Liste gekommen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, sprach von einem "ernsten Vorgang". Dem rbb sagte Görke, auch mehrere Anschläge auf Parteibüros der Linken und auf Büros von Abgeordneten würden jetzt in einem anderen Licht erscheinen. Beim Potsdamer Innenministerium hieß es, die bekanntgewordene Liste ziehe keine Sicherheitsmaßnahmen nach sich. Es gebe keinerlei Gefährdungshinweise für die betroffenen Personen und Institutionen.