Landtag

Opposition kritisiert Brandenburger Energiestrategie

Die Opposition im Potsdamer Landtag hat den Entwurf der Landesregierung für die Energiestrategie 2030 heftig kritisiert.

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstagvormittag warf der energiepolitische Sprecher der CDU, Bretz, der SPD-Linke-Koalition Konzeptionslosigkeit vor. Er warnte vor einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. So führten Windräder vor Ort zu Konflikten.

Die Grünen forderten dagegen einen vollständigen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Statt bei der C02-Reduzierung einen Gang zuzulegen, lege die Regierung den Rückwartsgang ein, monierte der energiepolitische Sprecher der Partei, Jungclaus.

Wirtschaftsminister Christoffers (Linke) verteidigt die vorgelegte Strategie. Er könne nicht ausschließen, dass die Braunkohle für eine sichere Stromversorgung noch gebraucht werde. Deswegen stehe sie auch im Konzept der Landesregierung. In der Tat gebe das Papier nicht auf alle Fragen Antworten, sagte der Minister. Das habe damit zu tun, dass die Zeit absoluter Gewissheiten in der Energiepolitik vorbei sei. Grundsätzliches Ziel bleibe jedoch, den Anteil der erneuerbare Energien immer weiter zu erhöhen.

Umweltschützer: Kohle bremst Aufschwung

Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte vor Beginn der Sitzung vor dem Potsdamer Landtag gegen die geplante Energiestartegie. Die Umweltschützer kritisieren die Braunkohleverstromung als klimaschädlich und rückwärtsgewandt.

Die Organisation hatte Anfang der Woche ein Gutachten vorgelegt, nach dem ein Ausstieg aus der Braunkohle Bevölkerung und Umwelt zugute käme. Das Papier wurde vom Berliner Institut für ökologische Wirtschaftsforschung erarbeitet. 

Danach bringt der Ausbau der erneuerbaren Energien Beschäftigung. Laut Studie sind heute mehr als 11.000 Menschen in dem Bereich beschäftigt. Diese Zahl könne sich bis 2030 fast noch verdoppeln, so das Institut.

Die Landesregierung hatte vor zwei Wochen ihren Entwurf für die "Energiestrategie 2030" vorgelegt. Darin spricht sich die Koalition zwar für einen künftig deutlich wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien aus, will jedoch auch an der Braunkohleverstromung festhalten. Die Energiestrategie soll im März beschlossen werden.