Justiz/Kommunen

Gubener Bürgermeister weiter beurlaubt

Der unter Korruptionsverdacht stehende Gubener Bürgermeister Klaus Dieter Hübner (FDP) bleibt vom Dienst beurlaubt. Wie das Rathaus am Mittwoch mitteilte, beschlossen die Stadtverordneten am späten Dienstagabend in einer Sondersitzung, die entsprechende Entscheidung des stellvertretenden Bürgermeisters Fred Mahro vom Freitag nicht aufzuheben.

Sie votierten zugleich dafür, Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus einzulegen. Das Gericht hatte vor zwei Wochen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. November über die dreimonatige Suspendierung Hübners aus formalen Gründen kassiert.

Zur Begründung hieß es, nach der Kommunalverfassung könne nur der Stellvertreter seinem Vorgesetzten den Dienst untersagen und nicht der Chef der Stadtverordneten. Mit dem erneuten Beschluss korrigierten die Volksvertreter diesen Formfehler, doch Zweifel bleiben.

Mahro betonte, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg müsse nun generell klären, wer Verwaltungsakte gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen hat. Dann werde man wissen, wie künftig ähnliche Fälle im Land Brandenburg zu bewerten sind, erklärte er in einer Mitteilung.

Seit November im Zwangsurlaub

Der 60-jährige Hübner war seit November im Zwangsurlaub. Er nahm nach längerer Krankheit am vergangenen Donnerstag den Dienst im Rathaus wieder auf. Auf Anweisung seines Stellvertreters Mahro musste er aber einen Tag später sein Büro erneut räumen. Mahro hatte damit den Gerichtsentscheid umgesetzt.

Das erneute Verbot gelte bis auf weiteres, wie es im Rathaus hieß. Das Beamtenstatusgesetz sieht maximal drei Monate vor, falls bis dahin gegen den Beamten nicht ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt weiter gegen Hübner, der 2002 ins Amt gekommen war. Er soll Einfluss auf städtische Bauaufträge genommen und somit persönliche Vorteile erlangt haben. Der Rathauschef bestreitet die Vorwürfe.