Kriminalität

Brandenburg will Grenzkriminalität stärker bekämpfen

Die brandenburgische Landesregierung will stärker gegen die Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze vorgehen. Das sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei einem Treffen mit Unternehmern aus der Uckermark.

Laut Platzeck sollen Unternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden in den kommenden Wochen und Monaten eine Sicherheitspartnerschaft aufbauen. In den nächsten drei Monaten sollten zudem drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in die Grenzregion versetzt werden. Der Zoll soll weitere Zugriffsrechte bekommen. Platzeck kündigte auch Gespräche zwischen deutschen und polnischen Polizeibehörden an.

Mehr als 90 Unternehmer aus Brandenburg hatten wegen der zunehmenden Kriminalität in der Grenzregion im vergangenen Jahr an den Landtag gewandt. Sie beklagten, dass seit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2007 die Diebstähle von Maschinen, Fahrzeugteilen und Kraftstoff stark zugenommen hätten. Einige Firmen seien dadurch in ihrer Existenz gefährdet.

Forderung der Gewerkschaft erfüllt

Auch die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei hatte am Dienstag mehr Polizisten im grenznahen Raum gefordert. Nur so könne die Zahl der Autodiebstähle gesenkt werden, sagte der Landesvorsitzende Andreas Schuster dem rbb.

Er widersprach Aussagen des polnischen Botschafters in Berlin, Marek Prawda, wonach es die hiesige Polizei Dieben zu einfach mache. Vielmehr müssten sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite die Bemühungen verstärkt werden, den Autodiebstahl zurückzudrängen. Auch die Berliner Polizeigewerkschaft kritisieerte die Äußerungen von Prawda. 

Der Botschafter hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Autodiebstahl sei zunächst ein Problem der Polizei in dem Land, in dem die Autos gestohlen würden. Vielleicht sei dies in Deutschland zu einfach. Ministerpräsident Platzeck versucht indessen die Wogen zu glätten. Er habe mit Prawda gesprochen und dieser habe "sehr deutlich gemacht", dass es nicht darum gehe, einen Schwarzen Peter zuzuschieben, sondern dass alle an der Grenze etwas zu tun haben würden.

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen vor vier Jahren hat sich die Zahl der Autodiebstähle in Brandenburg fast verdoppelt.