Parlament/Geschichte

Landtag verabschiedet Erklärung zur Stasi-Vergangenheit

Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU einen Antrag zum Umgang mit Stasi-Fällen verabschiedet.

Darin heißt es unter anderem, Informanten der Staatssicherheit hätten schwere Schuld auf sich geladen. Bei der Bewertung komme es aber immer auf den Einzelfall an. Gleichzeitig wird den betroffenen Abgeordneten nahegelegt, sich mit ihrer persönlichen Verantwortung und ihrer Rolle als Volksvertreter weiter kritisch auseinanderzusetzen. Ein Rückzug wird in dem Antrag nicht empfohlen.

FDP und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg sagte, Unterschiede zwischen den Fraktionen würden in dem Antrag verwischt. Es bleibe festzuhalten, dass alle stasi-belasteten Abgeordneten der Linken angehörten.

Anlass der Debatte war der kürzlich vorgelegte Bericht einer Kommission, die die Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft hatte. Er bestätigt die sechs bekannten Fälle im Parlament.

Poppe plädiert für differenzierte Betrachtung

Die Beauftragte des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur, Ulrike Poppe, hatte die Kommission geleitet. Sie plädierte für eine differenzierte Betrachtung der Tätigkeiten von Politikern als Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Sie glaube, dass es nach 20 Jahren weniger darauf ankomme, welches Ausmaß an Stasi-Belastung bei den einzelnen vorliege, sagte Poppe dem rbb. Entscheidend sei, wie sich diejenigen heute dazu verhielten. Im Fall Gerlinde Stobrawa sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass sie nicht offen mit den Details umgehe, die in dem Bericht niedergeschrieben seien.

Im Fall der Linken-Abgeordneten Stobrowa gibt es im Parlament unterschiedliche Meinungen. Die Expertenkommission war zu dem Schluss gelangt, dass die heute 63-Jährige von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit war. Stobrowa weist das bis heute zurück und hat dabei die Rückendeckung ihrer Fraktion.

Die Opposition fordert Stobrawas Rückzug, die SPD legt ihn der Bürgermeisterin von Bad Saarow (Oder-Spree) und früheren Landtagsvizepräsidentin nahe.

Bericht noch nicht öffentlich

Der Bericht der vierköpfigen Kommission zur Überprüfung aller 88 Landtagsabgeordneten war im Dezember an Landtagspräsident Fritsch übergeben worden. Die Experten hatten ein Jahr lang recherchiert und ihre Erkenntnisse in dem Papier zusammengefasst.

Einzelheiten wurden bisher offiziell nicht bekanntgegeben. Die Parlamentarier haben jetzt Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Dann werden die Inhalte als Drucksache veröffentlicht.