Energie

Opposition verlangt Regierungserklärung zu Energiestrategie

Die Opposition im Brandenburger Landtag verlangt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Regierungserklärung zur Energiestrategie des Landes.

Trotz Zusage der Staatskanzlei Anfang Dezember fehle dieser Punkt nach wie vor auf der Tagesordnung der Landtagssitzungen am 25. und 26. Januar, kritisierten CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung am Sonntag. Dies müsse aber sein, wenn die Regierungserklärung wie angekündigt gehalten werden solle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner.

Ministerpräsident Platzeck lasse mit seinem Schweigen die Vermutung zu, dass er keinen Plan für die Entwicklung Brandenburgs habe, sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Er wäre gut beraten, die Energiestrategie endlich zu erläutern.

Am vergangenen Dienstag hatten die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Ralf Christoffers und Anita Tack (beide Linke), den Entwurf zur Energiepolitik des Landes bis 2030 vorgestellt. Er soll voraussichtlich Ende Februar, Anfang März verabschiedet werden.

Kritikern fehlt die Absage an die Braunkohleförderung. Die Landesregierung will daran vorerst als Brückentechnologie festhalten, auch wenn die erneuerbaren Energiequellen weiter ausgebaut werden. Zudem sieht der Entwurf mehr Energieeinsparungen und Energieeffizienz in Kommunen, Unternehmen und der Wohnungswirtschaft vor.