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Piraten bekräftigen: Wählen schon mit sieben

Die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hält an ihrem Vorschlag fest, das Wahlalter auf sieben Jahre zu senken.

Aus ihrer Sicht sollte jeder wählen können, der es wollte, sagte die Abgeordnete Susanne Graf am Freitag dem rbb. Es gehe darum, die Möglichkeit dafür zu schaffen und nicht, jemanden dazu zu zwingen, wählen zu gehen. Graf plädierte für ein Bildungssystem, das sich schon frühzeitig mit der politischen Aufklärung der Kinder befasst. Dabei sollten aktuelle Ereignisse durchgenommen und erklärt werden, was Wahlen sind und welche Programme die Parteien haben.

Der Antrag der Piratenpartei, das Wahlalter schrittweise zunächst auf 14 Jahre und dann auf sieben zu senken, gilt als chancenlos. Ob in Berlin künftig 16-Jährige auf Landesebene abstimmen können, ist nach der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag weiter offen. Ein entsprechender Antrag von Opposition und SPD wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Fraktion will keine Freikarten mehr annehmen

Die Piratenfraktion will keine Freikarten von Hertha BSC oder der Berliner Philharmonie mehr annehmen. Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius bat Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), alle der Fraktion zustehenden derartigen Kontingente an den jeweiligen Veranstalter zurückzugeben, wie ein Fraktionssprecher am Freitag mitteilte.

"Wir haben uns als Fraktion zu diesem Schritt entschieden, da uns die Parteibasis mit einem eindeutigen Meinungsbild dazu aufgefordert hat", hieß es.

Rechtsexperten bewerteten die Annahme von Freikarten nicht als strafbar, aber als fragwürdig. Den Berlinern sei zudem nicht zu erklären, warum Abgeordnete mit solchen Tickets und mit VIP-Plätzen beschenkt würden.

Partei expandiert in Brandenburg

Die Piraten breiten sich in Brandenburg weiter aus: Am Samstag will der Vorstand des Landesverbandes den Kreisverband Potsdam-Mittelmark gründen, wie die Partei mitteilte.

Ziel dieser Neuerung sei, die Arbeitsstrukturen von vor Ort ansässigen Parteimitgliedern zu verbessern. Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 20.000 Mitglieder. Sie wurde 2006 gegründet.