Finanzen

Senat und Opposition streiten über Berliner Haushalt

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 als konsequente Fortsetzung der strikten Haushaltskonsolidierung bezeichnet. Mit der Vorgabe, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren nur um 0,3 Prozent steigen dürften, liege Berlin weit unter dem Länderschnitt, sagte Nußbaum am Donnerstagabend bei der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus.

Die Opposition zerpflückte hingegen den Haushaltsentwurf. Die Grünen warfen dem rot-schwarzen Senat vor, er verstecke viele Belastungen der Vergangenheit. Die Linke beklagte, die zugesagte Konzentration auf Bildung werde nicht konsequent umgesetzt. Die Piraten kritisierten, viele Ausgaben würden auf Pump finanziert.

Der Etat sieht pro Jahr Ausgaben von rund 22 Milliarden Euro vor, davon allein jährlich Zinsausgaben von rund 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt muss das Land in beiden Jahren zusammen noch 1,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, 300 Millionen Euro weniger als zunächst geplant.

Zusätzliche Finanzwünsche der Fraktionschefs von SPD und CDU für die Bezirke beurteilte Nußbaum zurückhaltend. Dem rbb sagte der Senator, im Haushaltsplan seien bereits zusätzliche 132 Millionen Euro für die Bezirke vorgesehen. Wenn diese jetzt weitere 50 Millionen Euro für Personal und Sachausgaben bekommen sollen, müsse dies an anderer Stelle gegenfinanziert werden.