Parlament

Landtag gegen schwarz-gelbe Steuersenkung

Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt.

Für einen entsprechenden Entschließungsantrag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Würde der Gesetzentwurf von Union und FDP umgesetzt, gingen rund sechs Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verloren, argumentierten ihre Redner. Dies würde die Löcher in den öffentlichen Kassen noch vergrößern und die Schulden weiter nach oben treiben.

In einer Aktuellen Stunde hatten CDU und FDP um Zustimmung zu den geplanten Steuersenkungen geworben. Dadurch würden untere und mittlere Einkommen entlastet, sagte die FDP-Finanzexpertin Vogt.

Fortsetzung der Ausbildung von Rabbinern

Einstimmig sprach sich das Parlament für die Stärkung der Rabbiner-Ausbildung im Land aus.

Gegenwärtig widmen sich nach den Worten von Wissenschaftministerin Sabine Kunst (parteilos) rund 350 Studierende dem Studium jüdischer Religionstexte und Geschichte. Die Ministerin hät eine Entscheidung über die Einrichtung einer jüdischtheologischen Fakultät noch in diesem Jahr für vorstellbar.

Bis zum Sommer soll das Brandenburgische Hochschulgesetz geändert werden, weil es noch nicht an die Besonderheiten theologischer Fakultäten an den staatlichen Hochschulen angepasst sei, sagte Kunst. Das bedeutet unter anderem, dass bestimmte zentrale Lehrstühle von jüdischen Professoren besetzt werden müssen. Das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam, an dem seit Jahren Rabbinerinnen und Rabbiner liberaler Ausrichtung ausgebildet werden, dringt seit Monaten auf die Einrichtung einer jüdischen Fakultät in Potsdam.

Union scheitert mit Personalkürzungsstopp bei der Polizei

Ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion, den Personalabbau bei Brandenburgs Sicherheitsbehörden sofort zu stoppen, scheiterte.

Für ihn stimmten nur die Christdemokraten; SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab, die FDP-Fraktion enthielt sich. Die CDU hatte argumentiert, dass die Polizei schon jetzt nicht mehr ihre Arbeit bewältigen könne. Bei vielen Straftaten stünden ständig steigenden Fallzahlen sinkenden Aufklärungsquoten gegenüber.

Auch die politisch motivierte Kriminalität nehme zu, und "die schon 2010 erkannte Gefahr einer Gewaltspirale" habe sich bestätigt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wies diese Darstellung entschieden zurück. Die Kriminalitätsstatistik, die in der kommenden Woche präsentiert werde, beinhalte zwar Licht und Schatten, entspreche aber nicht dem von der CDU an die Wand gemalten "Horrorszenario", unterstrich Woidke.

CDU scheitert auch mit Antrag auf Flughafenerweiterung

Die CDU scheiterte auch mit ihrem Antrag auf Erweiterung der Flughafenkapazität. Der künftige Hauptstadtflughafen werde mehr als 40 Millionen Passagiere jährlich abfertigen können, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD). Das seien fast doppelt so viel wie Tegel und Schönefeld 2011 zusammen verzeichnet hätten. "Es gibt kein Kapazitätsproblem am BER", betonte er.

CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig hatte der Landesregierung zuvor Dilettantismus vorgeworfen, indem sie etwa den früheren Militärflughafen Sperenberg vorschnell als Standort für eine dritte Startbahn abgeschrieben habe. Damit werde die Entwicklung des Flughafens jetzt schon beschnitten, sagte sie. Außer der CDU lehnten alle Fraktionen den Antrag ab.

Landtag unterstützt Antrag auf mögliche Namenszusätze für Orte

Landtag unterstützte dagegen einen Antrag der FDP-Fraktion für neue Namenszusätze auf Ortsschildern.So könnte sich schon bald Frankfurt (Oder) auf seinem Ortsschild "Kleist-Stadt" oder Teltow "Rübchen-Stadt" nennen. Der Antrag, der die Zulassung charakteristischer Namenszusätze auf Ortsschildern fordert, überwies das Parlament einstimmig an den Innenausschuss.

Solche Zusätze stifteten Identität, könnten der Tourismuswerbung dienen und seien ein Ausdruck von Heimatliebe, lauteten die Argumente in der Debatte. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) stellte eine schnelle Umsetzung des Anliegens in Aussicht.