Energiepolitik

Klimaexpertin: Neues Kohlekraftwerk wäre "fatales Signal"

Vor dem Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags sind am Mittwoch 34 Energieexperten zum Entwurf der rot-roten Landesregierung für zukünftige Energiepolitik befragt worden.

Experten aus Wissenschaft, Umweltverbänden, Wirtschaft und Politik äußerten dabei sowohl Kritik als auch Zustimmung zum Entwurf für die neue "Energiestrategie 2030". Positiv wurde vor allem das Bekenntnis zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, zur Entwicklung von Energiespeichern, zum Aufbau moderner Stromnetze und zu Bemühungen um mehr Akzeptanz für neue Vorhaben bewertet.

Kritisiert wurde vor allem das weitere Festhalten an der Braunkohleverstromung, die Abschwächung der bisherigen Klimaschutzziele sowie teils ungenaue Zielstellungen für die künftige Energiepolitik.

Institut warnt vor Kraftwerksneubau

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) warnte dabei die Brandenburger Landesregierung vor dem Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde ohne CCS-Technik.

Ohne diese Technik, die eine unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids vorsieht, könnten die Ziele zur CO2-Reduktion nicht erreicht werden, sagte Forscherin Brigitte Knopf vom PIK am Mittwoch in Potsdam bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses. "Das wäre ein fatales Signal, das die Glaubwürdigkeit der Regierung schädigen könnte", fügte Knopf hinzu. Das Energieunternehmen Vattenfall hatte Ende 2011 angekündigt, seine Pläne für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid werden fallenzulassen.

Zu Beginn der Anhörung hatten bereits Vertreter von Greenpeace, der Klima-Allianz und des Beirats für Nachhaltige Entwicklung Kritik an den Kraftwerksplänen geäußert.

Ausschuss votiert ohne Zustimmung der Kommunen für weitere Tagebaue

Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hatte am Dienstag den Entwurf der rot-roten Landesregierung zur Energiestrategie 2030 unterstützt. Die Mitglieder verabschiedeten in Cottbus gegen die Stimmen von Kirche, Umweltverbänden und kommunalen Vertretern eine Stellungnahme, die sie an Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers (Linke) übermittelten.

Danach teilt der Ausschuss die Auffassung der rot-roten Landesregierung, dass das Land Brandenburg langfristig Stromexporteur im nationalen Kontext bleiben wird. Das Gremium befürwortete Pläne für den Netzausbau. Ein Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde müsse sich an den Klimaschutzzielen des
Landes orientieren.

Die Grüne Liga kritisierte, dass zur Diskussion über die Energiestrategie im Braunkohlenausschuss die von der Planung neuer Tagebaue betroffenen Kommunen nicht eingeladen wurden. Damit seien die gesetzlichen Vorschriften zur Stellungnahme des Ausschusses verletzt worden, nach denen betroffene Kommunen Rederecht haben. Es sei absurd, dass die Energiestrategie des Landes Orte wie Grabko, Kerkwitz, Atterwasch und Proschim, die von Abbaggerung bedroht sind, nicht betreffen solle, bemängelte René Schuster, einer der Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss.

Mehr Strom aus erneuerbaren Energien - und aus Braunkohle

Die Energiestrategie 2030 soll Ende Februar oder Anfang März im Kabinett verabschiedet werden. Der Entwurf wurde am 10. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, um Stellungnahmen zu ermöglichen.

In dem Entwurf spricht sich die rot-rote Koalition zwar für einen künftig deutlich wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien aus. Sie will jedoch auch an der Braunkohleverstromung festhalten. Zudem sieht der Entwurf mehr Energieeinsparungen und Energieeffizienz in Kommunen, Unternehmen und der Wohnungswirtschaft vor.