Terror

Gedenkfeier und Schweigeminute für Opfer rechter Gewalt

Mit einer Schweigeminute ist am Donnerstag in Berlin und Brandenburg wie auch in anderen bundesdeutschen Städten der zehn Opfer der rechtsextremistischen Mordserie durch die sogenannte Zwickauer Terrorzelle gedacht worden.

Zu dem stillen Gedenken um 12 Uhr hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen. Die Schweigeminute schloss sich an die offizielle zentrale Gedenkfeier im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt an.

Privatunternehmen, aber auch Schulen, Polizei und Feuerwehr, die Berliner Verkehrsbetriebe und die S-Bahn beteiligten sich in Berlin an der Aktion.

Auch in Brandenburger Kommunen kam um 12 Uhr das öffentliche Leben zum Stillstand. In Potsdam legte der Brandenburger Landtag eine Gedenkminute ein. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte, die Mordserie der Neonazis erfülle alle mit Scham und Wut.

RBB-Programme für eine Minute der Stille unterbrochen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg beteiligte sich ebenfalls an der Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt und unterbrach um 12 Uhr für eine Minute der Stille sein Programm.

"Wir schließen uns damit dem gemeinsamen Appell der Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes an", sagt rbb-Intendantin Dagmar Reim.

Zentrale Gedenkfeier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt

Zur zentralen Gedenkfeier im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Mitte kamen am Donnerstagvormittag 1200 Gäste zusammen, um der Opfer der Mordserie zu gedenken. In ihrer Rede versprach Kanzlerin Merkel den Angehörigen eine umfassende Aufklärung der beispiellosen Verbrechen.

Merkel bat die Angehörigen zudem um Entschuldigung. Es sei besonders beklemmend, dass Verwandte der Opfer zu Unrecht von Ermittlungsbehörden verdächtigt worden seien: "Dafür bitte ich Sie um Verzeihung", sagte Merkel. Sie sagte zudem ein entschlossenes Eintreten des Staates gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu.

Die über mehr als zehn Jahre von den Behörden unentdeckten Verbrechen seien "beispiellos für unser Land", erklärte Merkel sichtlich betroffen. Die Kanzlerin verlas die Namen der Getöteten und versuchte, sie mit einigen Sätzen zu beschreiben. Zu Beginn ihrer Rede bat Merkel um schweigendes Gedenken. "Mit diesem Schweigen ehren wir die Opfer der Mordserie."

John: neuer Blick auf Zusammenleben mit Migranten notwendig

Aus Anlass des Gedenkens hat die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Neonazi-Opfer, Barbara John, einen neuen Blick auf das Zusammenleben mit Migranten gefordert.

Dass man bei einem friedlichen Zusammenleben jeden so akzeptiere wie er ist, sei in Deutschland noch nicht so, sagte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte am Donnerstag dem rbb. Die Menschen sollten in der Lage sein, Einwanderer, die seit 50, 60 Jahren hier lebten, und ihre Kinder als das zu sehen, was sie seien: deutsche Nachbarn und deutsche Mitbürger.

Wenn Deutsche nach New York führen, fänden sie die Buntheit wahrscheinlich schön. In Neukölln dächten sie dagegen, dass das fremd und gar nicht mehr wie Deutschland aussehe.

Pau: "Hindernisse für NPD-Verbot beseitigen"

Anlässlich der Gedenkfeier hat Bundestagsvizepräsidentin Pau von der Linkspartei gefordert, die V-Leute aus der NPD abzuziehen. Pau sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die Hindernisse für ein Verbotsverfahren müssten beseitigt werden.

"Der Bundesinnenminister sollte als erster wissen, dass seine Partei, insbesondere die CSU, aber auch die Union, zum Beispiel mit dem Festhalten an den V-Leuten in der NPD dieser Partei das Parteienprivileg erstmal garantiert", so Pau. 

Sie habe das erste Verbotsverfahren damals für die PDS-Fraktion im Bundestag begleitet, und sie wisse, wie schnell die Abgeordneten "Geiseln des Bundesinnenministers und der Landesinnenminister waren, die uns eben nicht offengelegt haben, wer alles im staatlichen Auftrag und mit staatlichen Geldern bezahlt innerhalb der NPD auch als Agent Provokateur unterwegs war."

Mit Blick auf die politischen Konsequenzen der Neonazi-Mordserie fügte Pau hinzu: "Richtig ist, dass wir auch im Untersuchungsausschuss, und ich denke in öffentlicher Anhörung, politisch Verantwortliche aus den Ländern und dem Bund der vergangenen 20 Jahre hören werden. Da wird es darum gehen, was wurde getan, was wurde warum unterlassen; aber vor allen Dingen, da möchte ich einmal den derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Fromm, zitieren: Er hat gesagt, wir hätten es sehen müssen und sehen können. Wir haben diese Täter nicht verstanden. Und die Frage ist zu beantworten, warum spätestens seit dem Jahr 2000 wir unseren Fokus auf alles Mögliche gerichtet haben, aber nicht mehr auf den Rechtsextremismus. Ich denke, diese Fragen sind zu beantworten und dann kann man auch über persönliche Verantwortung reden."