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Integrationsbeauftragter Günter Piening verlässt Berlin

Nach neun Jahren wird Günter Piening Ende Juni sein Amt als Berliner Integrationsbeauftragter aufgeben. "Ich habe auf eigenen Wunsch gekündigt, um mich beruflich noch einmal neu zu orientieren", sagte Piening am Freitag. Als Grund für seine Entscheidung nannte der 61-Jährige aber auch Differenzen mit der CDU.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) bedauerte den Schritt und kündigte eine zügige Nachfolgersuche an. Piening hatte das Amt als Beauftragter für Integration und Migration seit Juni 2003 inne. Nach eigenen Worten will er nun zunächst ein Jahr im Ausland, vor allem in Japan, verbringen.

Ein ganzes Bündel von Ursachen habe ihn zu seiner Entscheidung bewegt, sagte Piening. Allerdings biete der rot-schwarze Senat nicht das Umfeld, in dem er sich wohlfühle. So gebe es mit der CDU erhebliche Differenzen in zentralen Fragen der Integrationspolitik. Hierzu zählten unter anderem das Aufenthaltsrecht, das Staatsbürgerrecht, die doppelte Staatsangehörigkeit sowie die Integration von Flüchtlingen.

Bedauern über Pienings Entscheidung - Kritik am Senat

Kolat betonte, Piening habe wesentlich dazu beigetragen, dass Berlin in Deutschland Vorreiter in der Integrationspolitik und im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei. Seine Arbeit biete eine gute Basis, auf der die SPD/CDU-Koalition aufbauen könne. Die Linke forderte unterdessen eine Aufklärung über die tatsächlichen Hintergründe für den Rückzug. Fabio Reinhardt von der Piratenpartei mutmaßte, zu Pienings Rückzug könne auch eine kürzlich durchgeführte Strukturreform beigetragen haben. "Der Integrationsbeauftragte ist künftig in das enge Korsett der Integrations-Leitlinien des Senats eingebunden. Kritische Reflexion ist so nicht mehr möglich."