Geheimdienste

Linke weiter für Abschaffung des Verfassungsschutzes

Der Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Nord, hat die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Landesverfassungsschutzes verteidigt.

Der Verfassungsschutz habe versagt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sagte Nord dem rbb am Freitag. Außerdem könnten Geheimdienste keine politischen Auseinandersetzungen führen.

Nord räumte ein, dass Brandenburg den Landesverfassungsschutz nicht einfach auflösen könnte. Zuerst müsse das Bundesgesetz geändert werden.

HIntergrund der Debatte ist die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz.