Versäumnis

Senator: Noch 22 Häftlinge in zu kleinen Zellen

In Berlin sitzen derzeit noch 22 Häftlinge in zu kleinen Zellen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) erklärte am Freitag, künftig werden in den beanstandeten Minizellen Häftlinge aber darin nur noch bis zu 14 Tagen untergebracht.

Die Mini-Zellen mit etwa sechs Quadratmetern im deutschlandweit größten Männergefängnis Berlin-Tegel würden nur noch belegt, um Fristen zu überbrücken, sagte Heilmann. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Unterbringung in den winzigen Zellen schon vor Jahren als menschenunwürdig beanstandet. Die Praxis war in der Hauptstadt aber nicht grundlegend verändert worden.

Heilmann rechnete mit erheblichen Schadenersatzforderungen von Betroffenen. Diese Forderungen bezögen sich aber alle auf die Vergangenheit, so der CDU-Politiker. Nach seinen Angaben gibt es dazu bereits 18 Urteile aus der ersten Instanz, die aber noch nicht rechtskräftig seien. Es gehe um Entschädigungssummen von etwa 2000 Euro pro Fall und insgesamt um etwa 35.000 Euro.