Kriminalität

"Hells Angels"-Verbot: Berliner GdP dafür, Potsdam dagegen

Die Berliner Polizei fahndet in den eigenen Reihen nach dem Informanten, der die Pläne für die Razzia vom Mittwoch offenbar an die Rockergruppe "Hells Angels" verraten hatte. Ergebnisse gebe es bislang aber nicht, sagte der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich, am Donnerstag im rbb.

Zugleich forderte Eisenreich ein bundesweites Verbot der "Hells Angels". Das Verbot in Berlin sei ein positives Signal, es reiche aber nicht aus. Wenn die Organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpft werden solle, müsse es eine enge Abstimmung zwischen den Innenministern bis zu einem Verbot geben. Dadurch würde die Polizei in die Lage versetzt, mit aller Intensität gegen die Rockerszene vorzugehen.

Dem widersprach die GdP Brandenburg. Nach dem Verbot des Berliner Ablegers befürchtet die Polizei, dass die Rocker nach Brandenburg ausweichen könnten. Ein Verbot auch in Brandenburg würde dagegen jedoch nicht helfen, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, am Donnerstag dem rbb.

Es gehe in der Organisierten Kriminalität um ein Millionengeschäft mit Rauschgift und im Rotlichtmilieu. Deshalb werde sich kein Rocker aus dem Geschäft zurückziehen. Die Szene würde auch nach einem Verbot versuchen, ihre Aktivitäten fortzusetzen. Für die Polizei wäre es dann noch schwieriger, darauf zu reagieren, weil sich die Rocker dann in der Illegalität befänden.

Grüne fordern Aufklärung des Verrats der Razzia

Die Berliner Grünen fordern unterdessen eine umfassende Aufklärung über den Verrat der Berliner Razzia gegen den Rockerclub. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers müssten schnellstens Auskunft geben, wie es zu der desaströsen Einsatzplanung kommen konnte, sagte Fraktionschefin Pop. Es müsse alles getan werden, um das Leck zu ermitteln. Innerhalb der Polizeibehörde sollte auch untersucht werden, ob es Anzeichen für Korruption oder eine geistige Nähe von Beamten zu den "Hells Angels" gebe.

Henkel hatte sich entsetzt darüber gezeigt, dass der Einsatz vom Mittwoch im Vorfeld bekannt wurde. Er habe Koppers aufgefordert, die Umstände der Durchführung zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen, sagte der CDU-Politiker. Das Verbot sollte ursprünglich erst am Mittwoch ausgesprochen werden, wurde aber laut Polizei wegen Presseveröffentlichungen auf den späten Dienstagabend vorgezogen. Zudem war das betroffene Klubhaus zu Teilen ausgeräumt, bevor die Polizei eintraf.

Großeinsatz gegen "Hells Angels" in Berlin

In der Nacht zu Mittwoch und am Mittwochmorgen hatten in Berlin etwa 550 Polizisten aus Berlin und Spezialkommandos aus anderen Bundesländern drei Vereinslokale und etwa 30 Wohnungen von Rockern in der Hauptstadt durchsucht.

Zudem wurde die Ortsgruppe "MC Berlin City" verboten. Innensenator Henkel bezeichnete das Verbot des Berliner Rockerclubs der "Hells Angels" als wichtigen Schlag gegen die Rockerkriminalität bezeichnet.

Damit werde ein Signal ausgesandt, "dass wir Rechtsbrüche, aus welcher Richtung auch immer, nicht dulden werden", sagte Henkel. Das Verbot von Rockerclubs sei ein notwendiger, "aber gewiss nicht der letzte Schritt im Kampf gegen die Gefahren, die von diesen Gruppierungen ausgehen".

Razzia gegen "Hells Angels" auch in Potsdam

Nach der Razzia gegen eine "Hells Angels"-Gruppe in Berlin war die Polizei am Mittwochabend auch in Potsdam gegen das kriminelle Rockermilieu vorgegangen.

Mit zwei Hundertschaften durchsuchten Brandenburger und Berliner Beamte das Vereinslokal der "Hells Angels" in der Charlottenstraße. Beteiligt waren jeweils 100 Polizisten aus Berlin und Brandenburg.

Bei der Razzia wurden mehrere Hieb- und Stichwaffen sowie eine größere Summe Bargeld gefunden. Von 21 Anwesenden wurden die Personalien überprüft. Ein Sprecher der Polizeidirektion West sagte dem rbb, die Aktion sei ein Signal an die Rockerszene, dass Brandenburg kein Rückzugsgebiet für sie sei.