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Berliner SPD-Parteitag wird nicht verschoben

Im Führungsstreit der Berliner SPD bahnt sich eine Vorentscheidung für Herausforderer Jan Stöß an.

Der Landesvorstand lehnte am Montag eine Verschiebung des Wahlparteitages am 9. Juni ab. Damit hat ein Mitgliederbegehren, das den SPD-Chef künftig von der Basis bestimmen lassen wollte, zeitlich keine Erfolgschance mehr. Bei einer solchen Mitgliederbefragung werden dem amtierenden Landesvorsitzenden Michael Müller deutlich bessere Chancen eingeräumt als bei einer Wahl auf dem Parteitag. Hier gilt Herausforderer Stöß als Favorit.

Kreisverbände: Bislang 4:3 für Stöß

15 Mitglieder des erweiterten Vorstands hätten sich gegen die vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf beantragte Verschiebung des Parteitags ausgesprochen, elf Mitglieder dafür, sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen. Damit bleibe der 9. Juni als Termin für den Wahlparteitag bestehen.

Nach dem Votum der Kreisverbände dürfte Stöß beim Parteitag die besseren Chancen auf einen Sieg haben - bislang steht es 4:3 für ihn. Je nach Größe entsenden die 12 Kreisverbände zwischen fünf (Marzahn-Hellersdorf) und 31 (Charlottenburg-Wilmersdorf) Delegierte zum Parteitag. Sprechen sich die verbleibenden drei Verbände wie erwartet für Stöß aus, könnte dieser 122 Stimmen hinter sich sammeln, Müller lediglich 103. Voraussetzung ist allerdings, dass bei der geheimen Wahl auch tatsächlich alle Delegierten eines Kreisverbandes entsprechend der Nominierung stimmen.