Flughafen-Aufsichtsrat

Grüne: Dem Flughafen-Management fehlt die Kontrolle

Die Grünen haben die Mehrkosten und den unter Vorbehalt gestellten Eröffnungstermin beim neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld kritisiert.

"Es ist ein Armutszeugnis für Klaus Wowereit, dass auch nach der Sitzung des Aufsichtsrats weiter Unklarheit herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, am Samstag.

Auch beim Finanzierungskonzept für die Zusatzkosten aufgrund der Verschiebung des Betriebsstarts fehlten Antworten. Die Vorsitzende der Grünen- Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf den Akteuren Dilettantismus vor. "Der Bund muss jetzt für eine ausreichende Kontrolle sorgen."

Der Regierende Bürgermeister Wowereit als Chef des Flughafen- Aufsichtsrats hatte am Freitagabend mitgeteilt, dass der angestrebte Eröffnungstermin 17. März 2013 noch einmal genau überprüft werden müsse. Endgültig entschieden werden soll darüber erst im August. Wegen der Verzögerungen und zusätzlicher Anforderungen für den Lärmschutz der Anwohner wird das Prestigeprojekt wohl mehr als vier Milliarden Euro kosten - gut eine Milliarde Euro mehr als bisher.

Keine Karten über genaue Lärmbelastung

Für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld liegen noch immer keine Lärmkarten vor. Derzeit erfasse die Flughafengesellschaft noch Daten mit einem "Prognosehorizont" bis zum Jahr 2015, teilte Umweltministerin Tack (Linke) am Samstag mit.

Erst nach Vorlage aller Daten könne ein Gutachter die Lärmkarten erstellen. Anhand der Karten wird dargestellt, welcher Fluglärm in der Umgebung entsteht. Auf dieser Grundlage werden Lärmaktionspläne entwickelt, um den gesetzlich vorgeschriebenen Schallschutz für die Anwohner zu gewährleisten.

Horst Amann wird Nachfolger von geschasstem Technik-Chef

Vor der Sitzung am Freitag hatte der Landkreis Dahme-Spreewald "vorsorglich seine Bedenken zum Betriebsaufnahmetermin am 17.03.2013" mitgeteilt. Auch im Flughafenumfeld wurde zuletzt der neue Termin stark angezweifelt.

Am Abend verlautete außerdem, dass der Fraport-Chef Horst Amann vom Flughafen Frankfurt/Main den Posten des Technik-Geschäftsführers übernimmt. Er wird damit Nachfolger für den entlassenen Bauleiter Manfred Körtgen. Der bisherige Chefplaner musste kürzlich seinen Hut nehmen, nachdem der Eröffnungstermin wegen Planungspannen geplatzt war.

Die Inbetriebnahme des neuen Airports war wegen Problemen beim Brandschutz und Mängeln in der Bauplanung vom 3. Juni 2012 um neun Monate verschoben worden.

Schwarz rechnet mit Gesamtkosten von rund vier Milliarden Euro

Wegen der Verschiebung und des erweiterten Lärmschutzes für Anwohner rechnet der Airport nun mit Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

Allein der verschobene Betriebsstart schlägt laut Flughafenchef Schwarz mit 586 Millionen Euro zu Buche, die zu den bereits veranschlagten drei Milliarden Euro hinzukämen. Daneben muss laut Wowereit zusätzlich mit bis zu 591 Millionen Euro für einen erweiterten Lärmschutz gerechnet werden, den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangenen Woche verfügt hatte. Damit dürften die Gesamtkosten bei über vier Milliarden Euro liegen.

Die Kritik der Opposition wegen der gestiegenen Baukosten am neuen Airport wies Wowereit unterdessen zurück.  Der Steuerzahler solle nicht "in Gänze" für die Mehrkosten aufkommen müssen, sagte der Regierende Bürgermeister. Zuerst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten.