Flughafen Berlin Brandenburg

Aufsichtsrat soll im Dezember von Problemen gewusst haben

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat vermutlich schon früher als bislang bekannt von den Problemen mit der Brandschutzanlage am neuen Flughafen BER gewusst.

Wie die rbb-Abendschau berichtet, hat es im Herbst vergangenen Jahres für die teilautomatische Entrauchungsanlage einen Baustopp gegeben. Das geht aus einem Brief des damaligen Technikchefs Manfred Körtgen an das Bundesverkehrsministerium hervor. Demnach hat das Landesamt für Bauen und Verkehr in Cottbus den Einbau von 500 Klappen verboten, weil die nötigen Zulassungen dafür fehlten. Der Baustopp galt bis wenige Tage vor der geplanten Eröffnung des Flughafens am 3. Juni.

Der Berliner Senat will davon erst Anfang Mai erfahren haben. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), geht jedoch anhand des Schriftverkehrs davon aus, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsrats-Vorsitzender sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schon im Dezember von den Problemen gewusst haben müssen.

Die Mängel beim Brandschutz hatten zur kurzfristigen Absage der Flughafeneröffnung geführt.

Lärmschutz soll erneut "überprüft" werden

Im Streit über einen angemessenen Lärmschutz am künftigen Flughafen hat die Linke den Bund und Berlin scharf kritisiert.

"Es ist ein Skandal, dass die Brandenburger Mitglieder der Flughafengesellschaft mit ihrem Antrag für einen umfassenden Lärmschutz gemäß dem Planfeststellungsbeschluss von den Vertretern der Bundesregierung und des Berliner Senats niedergestimmt wurden", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands, der am Montag veröffentlicht wurde. Es werde Politik auf dem Rücken der Brandenburger gemacht.

Auch der märkische CDU-Finanzexperte Rainer Genilke hatte am Sonntag Ministerpräsident Platzeck vorgeworfen, er kämpfe beim Lärmschutz gegen die Interessen der Brandenburger. Die Landesregierung sei bereits seit Mai 2011 über falsche Lärmschutzmaßnahmen beim Bau des Flughafens informiert gewesen.

Der Aufsichtsrat hatte am Freitag bei seiner Sitzung unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschlossen, das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz zu "überprüfen". Das Gericht hatte Mitte Juni entschieden, dass der Lärmschutz entsprechend den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses ausgeweitet werden muss.

Zeitplan für mögliche Lärmschutz-Klage offen

Noch ist unklar, wann die Flughafengesellschaft juristisch gegen den Gerichtsbeschluss zum Schallschutz vorgehen wird. Der Aufsichtsrat des Flughafens hatte eine Klage gegen die strengen Auflagen beim Schallschutz angekündigt.

Zunächst muss die Flughafengesellschaft eine Stellungnahme zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes beim Brandenburger Verkehrsministerium einreichen. "Wir erwarten in der kommenden Woche den Rücklauf", sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade am Montag in Potsdam.

Erst nach der Stellungnahme kann der Bescheid herausgehen, gegen den der Aufsichtsrat klagen will.

Markov verteidigt Teil der Mehrkosten

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) verteidigte einen Teil der Mehrkosten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg gegen Kritik.

Bei den ursprünglichen Planungen habe man noch andere Passagierzahlen zu Grunde gelegt, sagte Markov am Montag im rbb. Entsprechend der Zuwächse habe man den Flughafen dann ständig erweitert. So seien Kosten entstanden, die mit der verschobenen Eröffnung nichts zu tun hätten, betonte der Linken-Politiker.

Mit den Mehrkosten beschäftigt sich am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Wowereit  hat angekündigt, dem Gremium als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Rede und Antwort stehen zu wollen.

Am Freitag hatte der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz Wowereits über die Folgen der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Flughafens beraten. Dabei bezifferte das Gremium die zu erwartenden Mehrkosten auf 1,2 Milliarden Euro und beschloss eine erneute Prüfung des geplanten Eröffnungstermins am 17. März 2013.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus will die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss überprüfen lassen. Delius soll den Vorsitz übernehmen. Turnusgemäß steht seiner Fraktion der Posten zu.