Verschuldung

Woidke schließt Insolvenzverfahren für Kommunen aus

Verschuldete Brandenburger Kommunen müssen auch in Zukunft mit herkömmlichen Mitteln ihre Finanzen in den Griff bekommen.

Die rot-rote Landesregierung lehnt radikalere Lösungen wie etwa ein Insolvenzverfahren für solche Städte ab. Dies geht aus einer Antwort von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Im Falle eines Insolvenzverfahrens würde die Kommune ihr Recht verlieren, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten, betonte Woidke. Das aber sei unvereinbar mit den öffentlichen Aufgaben des Staates.

Kommunen müssen bislang Haushaltssicherungskonzepte aufstellen, wenn sie ihren Etat nicht mehr ausgleichen können. Die Konzepte sollen helfen, die Finanzlage in einem bestimmten Zeitraum zu konsolidieren. In ihrer Anfrage hatte die Abgeordnete Marion Vogdt (FDP) erklärt, dass dies in den meisten Fällen aber nicht erreicht werde. Daher diskutierten Kommunalrechtler über andere Möglichkeiten, etwa die beschränkte Insolvenzfähigkeit für Kommunen.

Ausgleichsfonds springt im Notfall ein

Hochverschuldete Kommunen in Brandenburg hatten im vergangenen Jahr rund 14,5 Millionen Euro aus dem dafür bereitstehenden Ausgleichsfonds erhalten.

Die größte Finanzspritze erhielt 2011 mit 6,5 Millionen Euro die kreisfreie Stadt Cottbus. Der Landkreis Uckermark wurde mit 2,6 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds unterstützt. Der Landkreis Märkisch-Oderland erhielt 500.000 Euro zur Bewältigung der Sonderlasten, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Binnenhochwassers im Oderbruch verursacht wurden.

In Jahr 2010 hatten 13 brandenburgische Kommunen insgesamt mehr als 16 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds erhalten. Seit Gründung des Ausgleichsfonds im Jahr 2001 erhielten 222 Kommunen und Landkreise aus diesem Topf finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt rund 310 Millionen Euro.