Etatberatungen

Brandenburger Kabinett verabschiedete Doppelhaushalt

Die Brandenburger Landesregierung hat am Dienstag den Doppelhaushalt für 2013/14 beschlossen.

Das Land will dabei erstmals in seiner Geschichte ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen, wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam mitteilte. Der Doppeletat 2013/14 hat jeweils ein Volumen von gut zehn Milliarden Euro.

Unter anderem soll bis 2018 die Zahl der Stellen im Landesdienst von jetzt 48.000 auf 43.000 sinken. Im nächsten Jahr müsse die Neuverschuldung aber von 200 auf 360 Millionen Euro erhöht werden. Grund seien mögliche Mehrkosten beim Schallschutzprogramm für den neuen Flughafen in Schöne feld.

Der Haushaltsentwurf ist der letzte der rot-roten Koalition in dieser Wahlperiode. Er wird nun dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet.

Bauwirtschaft kritisiert Kürzungen

Noch bevor Brandenburgs Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 vorgelegt hatte, kam bereits Kritik von der Bauwirtschaft. Die geplanten Kürzungen bei den Investitionen und Mitteln für Instandsetzung schadeten der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bauindustrieverbandes und der Fachgemeinschaft Bau am Dienstag.

Vor allem die Verkehrswege müssten weiterentwickelt werden, um sich als "europäische Logistikdrehscheibe" zu qualifizieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Axel Wunschel.