Flüchtlinge

Friedensreiter protestieren gegen Flughafenasylverfahren

Mit einem "Friedensritt" protestieren zwölf Reiter und zehn Radfahrer seit Samstag in Brandenburg gegen das Flughafenasylverfahren. Die Tour "Fluchtwege freihalten - Asyl ist Menschrecht" hat in Bernau bei Berlin begonnen und endet dort am Samstag in einer Woche.

Brandenburg will nach der Sommerpause im Bundesrat einen Antrag auf Abschaffung dieses Verfahrens einbringen.

Die Flüchtlingsräte der Länder Berlin und Brandenburg hatten vor einem Monat eine Online-Petition gegen die Einrichtung des Abschiebegefängnisses gestartet. Darin fordern sie Brandenburgs Landesregierung auf, die Einrichtung nicht wie geplant im Juli in Betrieb zu nehmen. Im Februar hatte der Landtag die rot-rote Koalition fraktionsübergreifend aufgefordert, sich für eine Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens an Flughäfen einzusetzen, das auch in Schönefeld gilt.

Bei dem umstrittenen Verfahren werden Asylsuchende, die ohne Ausweis oder aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Dann muss laut Gesetz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge binnen Tagen über einen Asylantrag entscheiden. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen.

Asyl-Schnellverfahren gibt in Deutschland auf den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Kirchen und Flüchtlingsorganisationen protestieren seit langem gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden.

Die Flüchtlingsräte werfen der Koalition in Potsdam vor, den Landtagsbeschluss nicht umzusetzen und stattdessen die "Internierungseinrichtung" am Flughafen BER noch vor dessen Eröffnung in Betrieb zu nehmen. Dies schaffe Fakten, die der "rigiden Asylpolitik der Bundesregierung" in die Hände spiele.

Am 21. Juli endete die Zeichnungsfrist für die Online-Petition. Dann würden die Unterschriften Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Für Juli seien weitere Protestaktionen verschiedener antirassistischer Organisationen geplant.