Öffentlicher Dienst

Berlins Beamte erhalten höhere Bezüge

Die im vergangenen Jahr von SPD und CDU zugesagten Besoldungserhöhungen für die Berliner Beamten liegen nun als Gesetzentwurf vor.

Den Beamten und Richtern soll zum 1. August die Besoldung um zwei Prozent erhöht werden. Weitere zwei Prozent folgen dann im August 2013. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat nun Innensenator Frank Henkel vorgelegt.

Die Erhöhung soll auch für Pensionäre gelten. Laut Senatssprecher Richard Meng werden etwa 90.000 Beamte, Richter und Pensionäre von der Erhöhung profitieren. Sie bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Für die Landeskasse würde die Erhöhung der Beamten- und Versorgungsbezüge in diesem Jahr Mehrausgaben von 32,9 Millionen Euro bedeuten, im nächsten Jahr weitere 79,2 Millionen Euro. SPD und CDU hatten die Anhebung im letzten Herbst in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die letzte lineare Einkommenserhöhung für aktive und pensionierte Beamte hatte es zum 1. August 2011 gegeben.