Strukturreform

Brandenburg will 2014 Landesschulagentur eröffnen

Die Strukturreform bei den Schulämtern in Brandenburg soll bis 2014 umgesetzt werden.

Statt der derzeit sechs staatlichen Schulämter soll es ab Januar 2014 nur noch eine Landesschulagentur mit vier Regionalstellen geben, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Sie sollen in Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin öffnen.

Die Reform der Schulaufsicht sei wegen der Bevölkerungsentwicklung und der geplanten Personaleinsparungen des Landes nötig, so die Politikerin. Die neue Struktur mache die Schulaufsicht aber zugleich auch effizienter und trage somit zum Bürokratie-Abbau bei.

Ämter in Perleberg, Wünsdorf und Eberswalde werden geschlossen

Die Regionalstelle Neuruppin ist laut Ministerium künftig für die Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Oberhavel zuständig. Zum Einzugsbereich der Regionalstelle Frankfurt (Oder) werden die Kreise Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland und Oder-Spree sowie die Stadt Frankfurt (Oder) gehören. Die Regionalstelle Cottbus betreut die Kreise Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie Cottbus und zum Einzugsbereich der Regionalstelle Brandenburg/Havel werden die Kreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Potsdam und Brandenburg/Havel gehören.

Im Juni hatte es im Landtag zu dem Thema eine heftige Debatte gegeben. Die Forderung der Opposition, erst einmal die Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages abzuwarten, die zukunftsfähige Kommunalstrukturen vorbereiten soll, hatte Münch zurückgewiesen. Die Regierung sei verpflichtet, das Land zu verwalten und könne nicht wegen einer Kommission die Arbeit einstellen. Dagegen warf die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie Luise von Halem, dem Ministerium vor, "durch die kalte Küche vollendete Tatsachen zu schaffen".

Münch hingegen erklärte, bis 2030 würden zwölf Prozent weniger Menschen in Brandenburg leben und die Zahl der Geburten von jährlich 18.000 auf 10.000 sinken. Für die Entscheidung habe es klare Kriterien wie Ausgewogenheit und soziale Verträglichkeit gegeben. Danach seien bestehende Schulämter wie Perleberg, Wünsdorf und Eberswalde nicht länger zu halten. Die Zahl der Stellen in den 2002 geschaffenen Staatlichen Schulämtern wird laut Münch von 436 auf 264 bis zum Jahr 2015 sinken.