Justiz/Flughafen Berlin Brandenburg

Flughafen-Anwohnern droht juristische Niederlage

Den Anwohnern des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld droht eine weitere Niederlage am Bundesverwaltungsgericht.

Die Leipziger Richter zeigten am Dienstag wenig Bereitschaft, noch einmal Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Milliardenprojekt zuzulassen. Sie hatten den Beschluss 2006 letztinstanzlich genehmigt. Die Kläger werfen dem Land Brandenburg und dem staatlichen Flughafenbetreiber nun vor, sie bei den Flugrouten getäuscht zu haben, um das Projekt nicht zu gefährden. Betroffene seien so um ihr Recht gebracht worden, zu klagen.

Das höchste Verwaltungsgericht hatte erst im Oktober Anwohnerklagen für ein strengeres Nachtflugverbot abgewiesen. Bei einem Erfolg der neuen Klagen wäre der Eröffnungstermin im März 2013 zusätzlich gefährdet. 

Flugrouten sind "flüchtig"

Der Vorsitzende Richter Rüdiger stellte in der Verhandlung klar, dass unabhängig vom späteren Verlauf der Routen jeder hätte klagen können - auch wenn er vom Lärm gar nicht betroffen sei. Weiter erklärte er, man hätte aus dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 herauslesen können, dass Flugrouten schon der Materie nach "flüchtig" und Änderungen jederzeit möglich sind. Zudem weise die Planfeststellung darauf hin, dass die Routen erst kurz vor der Inbetriebnahme festgelegt werden.

Der Anwalt der Gemeinde Kleinmachnow führte dagegen an, Kommune und Bürgern sei ausdrücklich erklärt worden, sie seien nicht betroffen. Sie seien auch niemals an Anhörungsverfahren beteiligt worden. Der 2004 genehmigte Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen sei zudem in Kleinmachnow nicht ausgelegt worden, weil der Ort nach der damaligen Planung nicht überflogen werden sollte.

Nach den im Januar dieses Jahres festgelegten Routen überqueren die Maschinen auf einigen Strecken andere Gemeinden als der Planfeststellungsbeschluss jahrelang nahelegte. Die Kläger wollen den Beschluss für das Milliardenprojekt kippen.

Urteil soll noch im Juli verkündet werden

Das Gericht will bis Mittwoch verhandeln. Dann sind weitere Kläger aus Mahlow und Zeuthen am Zug. Ein Urteil soll noch im Juli verkündet werden. Ob die Bürger getäuscht wurden, wurde noch nicht geklärt. Der Verteidiger des beklagten Ministeriums, Klaus-Peter Dolde, wies den Vorwurf gegen die Behörde zurück. "Es war von Anfang an ihr Bestreben, Klarheit über die Flugrouten zu schaffen." Der Täuschungsvorwurf sei durch die Flughafen-Dokumente nicht belegt, die die Kläger vorlegten. Dass das Gericht die Genehmigung für den Planfeststellungsbeschluss komplett widerruft, galt schon vor dem Prozess als unwahrscheinlich. Anwohner hatten jedoch auf Kapazitätseinschränkungen gehofft.

Berliner Opposition unterstützt Anwohner

Unterstützung bekamen die Kläger am Dienstag von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Wieder seien falsche Angaben und Intransparenz, wenn nicht gar bewusstes Täuschen Grund für die neuerliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop. Dass bei der Flughafenplanung nicht mit offenen Karten gespielt wurde, scheine inzwischen allen Beteiligten klar zu sein und sei längst nicht mehr zu leugnen, sagte auch Martin Delius von der Piratenfraktion.

Flughafen BER soll im März 2013 eröffnet werden

Die für 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Airports war vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März 2013 verschoben worden. Ob der neue Termin zu halten ist, soll erst im August entschieden werden.

Die durch die Verzögerung entstandenen Mehrkosten bezifferte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der vergangenen Woche "auf genau 1,177 Milliarden Euro". Diese Summe nannte er im Haushaltsausschuss des Bundestages. 

Offen ließ er, inwieweit die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund dafür aufkommen müssen. Die Finanzierungsfragen werde der Aufsichtsrat im August klären. Wowereit schloss eine Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft durch die beiden Länder und den Bund aber nicht aus.