Gesundheit

Senat prüft Alkohol-Verkaufsverbot an Minderjährige

Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) will den Alkoholkonsum von Minderjährigen eindämmen. Derzeit werde ein Alkohol-Verkaufsverbot an unter 18-Jährige geprüft, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag.

Damit dürften Jugendliche auch kein Bier mehr kaufen - bislang ist das laut Jugendschutzgesetz von 16 Jahren an erlaubt. Gleiches gilt für Wein, Sekt und Mischgetränke.

Wie ein solches Verbot genau geregelt sein könnte, ließ die Sprecherin offen. Eine Bundesratsinitiative werde jedoch nicht angestrebt.

Nächtliches Verkaufsverbot denkbar

Das Abgabeverbot ist im Jugendschutzgesetz geregelt und damit eigentlich Bundessache. Die Verwaltung prüfe deshalb andere Möglichkeiten, um den Alkoholkonsum zu reduzieren, sagte die Sprecherin. Seit zwei
Jahren gilt etwa in Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten - auch für Erwachsene. Gaststätten sind nicht betroffen. "Wir verfolgen solche Ansätze mit Interesse", sagte die Sprecherin.

Umsatzeinbußen für "Spätis"?

Sollte diese Regelung auch in Berlin kommen, wären davon vor allem Spätverkaufsstellen betroffen. Diese hatte zuletzt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts getroffen. Demnach dürfen Läden, die mehr als Blumen, Zeitungen, Brötchen und Milchprodukte verkaufen, sonntags nicht mehr öffnen. Für viele der schätzungsweise mehr als 1000 "Spätis" ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag.

Suchtexperte sieht Pläne kritisch

Der Vorsitzende der Berliner Landesstelle für Suchtfragen, Thomas Reuter, sieht Czajas Plan skeptisch. "Diese Restriktionspolitik ist ein zweischneidiges Schwert: Verbote müssen umgesetzt und kontrolliert werden», sagte der Mediziner. "Es wäre schon gut, wenn bestehende Jugendschutzbestimmungen eingehalten würden." Schon dafür seien mehr Kontrollen nötig. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) fehlt dafür aber das Personal bei der Polizei und den Ordnungsämtern.

Reuter hob hervor, dass sich Jugendliche bei einer Verschärfung anderweitig mit Alkohol versorgten. "Im Zweifelsfall haben sie einen 18-jährigen Freund dabei."

Opposition lehnt Verkaufsverbot ab

Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt ein Verkaufsverbot ab. Der Gesundheitsexperte der Linken, Wolfgang Albers, sprach von einer Scheinlösung, die den Kern des Problems nicht treffe. Wie Grüne und
Piraten plädiert er für mehr Prävention und Aufklärung. "Vor allem an Schulen könnte die Aufklärung deutlich intensiviert werden."