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Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) lehnt trotz des Einnahmepolsters der Krankenkassen Rückzahlungen an die Versicherten ab. Sie bezog damit Position gegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
Dieser hatte zuvor noch einmal seine Forderung bekräftigt, dass die Kassen etwas von ihrem Beitragsplus zurückgeben sollten. Dagegen verwies Tack auf einen einstimmigen Beschluss der Länder-Gesundheitsminister, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Dafür benötigten die Gesetzlichen Krankenkassen erweiterte Rücklagemöglichkeiten.
Der Gesundheitsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, warf Tack am Mittwoch vor, Krankenkassen mit Sparkassen zu verwechseln. Die Milliardenüberschüsse müssten den Versicherten zugutekommen.
© Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/tack_lehnt_rueckzahlungen.html