Flughafen

CDU: Flughafengesellschaft von Pleite bedroht

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist nach Darstellung der Brandenburger CDU vom finanziellen Aus bedroht.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Burkardt, sagte dem rbb am Donnerstag, die Gesellschaft sei derzeit nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen, um die anfallenden Mehrkosten zu begleichen. Die Gesellschafter dürften nicht einspringen, weil zusätzliche Finanzspritzen aus Brüssel genehmigt werden müssten. Am Ende werde der neue Flughafen möglicherweise privatisiert.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) widersprach dieser Darstellung. Die Gesellschafter würden die Flughafengesellschaft nicht in die Insolvenz gehen lassen, sagte er dem rbb.

Die Mehrkosten für den neuen Airport BER werden vom Aufsichtsrat mit rund einer Milliarde Euro beziffert.

Kein Termin für Flughafen-Untersuchungsausschuss

Koalition und Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich nicht auf einen Termin zur Einsetzung des geplanten Flughafen-Untersuchungsausschusses einigen können.

Die Opposition will den Ausschuss schon in der ersten Parlamentssitzung nach den Ferien am 30. August einsetzen. Die rotschwarze Regierungs-Koalition ließ sich am Donnerstag aber nicht darauf festlegen - frühestens zwei Wochen später sei ein seriöser gemeinsamer Antrag möglich.

Eine Stunde lang dauerte die erste Kraftprobe um den Ausschuss. Die Opposition kann zwar auch ohne die Stimmen von SPD und CDU das Gremium einsetzen. Dann aber könnten die Regierungsparteien den Start noch monatelang herauszögern, deutete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Schneider, an.

Einigkeit besteht über die Größe und die Ausstattung des Ausschusses. Er wird aus neun ordentlichen Mitgliedern und deren Stellvertretern bestehen. Um die Personalkosten der zusätzlichen Mitarbeiter zu decken, können die Fraktionen 50.000 Euro pro Jahr ausgeben. Die Opposition geht davon aus, dass der Ausschuss bis Ende 2013 arbeiten wird.

Die ursprünglich für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März 2013 verschoben worden. Ob dieser Termin zu halten ist, gilt aber als offen.

Gerangel um Schallschutz für Flughafen-Anwohner

Der neue Hauptstadtflughafen will die Forderung nach besserem Schallschutz nicht umsetzen. Der Betreiber hat beim Oberverwaltungsgericht Klage eingereicht.

Sie richtet sich gegen eine Verfügung von Brandenburgs Infrastrukturministerium. Es hatte nach einem Gerichtsurteil den Flughafen aufgefordert, beim Lärmschutz nachzubessern.

Die Verfügung des Ministeriums kostet die Flughafengesellschaft knapp 600 Mio. Euro. Nach Angaben aus dem Flughafenumfeld deutet sich in dem Streit aber ein Kompromiss an, der diese Kosten halbieren könnte. Am Freitag besuchen Vertreter der Berliner Grünen Anwohner in Bohnsdorf, um sich am Ort über die Schallschutzmaßnahmen für die vom Fluglärm Betroffenen zu informieren.

Flugsicherung: Abweichen von Flugrouten auf Wetter zurückzuführen

Die Deutsche Flugsicherung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Maschinen zunehmend von vorgeschriebenen Flugrouten in Berlin und Brandenburg abweichen.

Man habe einige der genannten Flüge untersucht, die zu bestimmten Tagen und Zeiten zu früh oder in zu niedriger Höhe abgedreht wurden, sagte eine Behördensprecherin am Donnersag dem rbb. Bei diesen Flügen habe man festgestellt, dass es zu dem jeweiligen Zeitpunkt Wettereinflüsse gab. Der Pilot habe deshalb aus Sicherheitsgründen abdrehen müssen.

Die Behörde reagierte damit auf eine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der CDU-Politiker hatte die Flugsicherung aufgefordert zu erklären, inwiefern Piloten schon kurz nach dem Start die Routen verlassen, um den Weg abzukürzen und Kerosin zu sparen.

Berliner Verkehrsbetriebe beziffern Schaden

Die Berliner Verkehrsbetriebe bezifferten inzwischen ihren durch die verschobene Flughafen-Eröffnung entstandenen finanziellen Schaden auf rund eine Million Euro.

Die Zusatzausgaben entstünden vor allem durch ein größeres Busangebot an den alten Flughäfen in Tegel und Schönefeld, hieß es am Mittwoch.