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Neuer Chef für die Brandenburger Linksfraktion

Christian Görke ist neuer Fraktionsvorsitzender der Linken im brandenburgischen Landtag. Bei den Vorstandswahlen am Montag erhielt er 18 Ja-Stimmen. Zwei Parlamentarier votierten gegen ihn, vier Abgeordnete enthielten sich. Der 50-jährige Diplomlehrer ist Nachfolger von Kerstin Kaiser, die den Vorsitz sieben Jahre lang innehatte. Sie war nach eigener Darstellung dazu gedrängt worden, nicht noch einmal zu kandidieren. Parlamentarischer Geschäftsführer der 25-köpfigen Fraktion ist künftig Thomas Domres, der das Amt vom neuen Fraktionschef Görke übernimmt.

Zuvor hatte sich Kaiser erstmals seit ihrem Rückzug vor rund einer Woche zu ihrer Entscheidung geäußert. Ursprünglich habe sie vorgehabt, bei der Wahl erneut als Fraktionsvorsitzende zu kandidieren, schrieb Kaiser in einer Erklärung auf ihrer Internetseite. Dann sei ihr aber auf der Klausurtagung von der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder nachdrücklich empfohlen worden, auf eine Kandidatur zu verzichten. Kaiser beklagte, dass die Probleme der Landespartei und der Fraktion nicht offen diskutiert worden seien. Stattdessen seien sie "gegen die Fraktionsvorsitzende personalisiert" worden.

Ende einer siebenjährigen Amtszeit

Kerstin Kaiser stand sieben Jahre an der Spitze der Fraktion der Linken und zuvor der PDS. Im September 2009 hatte sie die Linke erstmals als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl geführt. und zielgerichtet auf die später vereinbarte rot-rote Koalition mit der SPD hingearbeitet. Ein Ministeramt blieb ihr jedoch bei der Regierungsbildung wegen ihrer früheren Stasi-Tätigkeit verschlossen. Im jüngsten BrandenburgTrend der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell" und der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" hatte Kaiser deutlich an Zustimmung eingebüßt. Sie kam bei den Bürgern nach zuvor 22 nur noch auf 14 Prozent.

Mit Christian Görke übernimmt ein "Ur-Havelländer" ihren Posten. Der gebürtige Rathenower trat 1985 in die SED ein und setzte seine politische Laufbahn später in der PDS und bei der Linken fort. Seit 1998 sitzt der verheiratete Vater von zwei Kindern im Potsdamer Landtag, im Jahr 2007 wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der studierte Historiker gilt in erster Linie als Finanzexperte, er profilierte sich zuletzt aber auch immer wieder mit sozialpolitischen Themen. Nach seiner Wahl zum Fraktionschef forderte Görke ein Ende der Personaldebatte: "Die Brandenburger erwarten von uns, dass wir uns nicht mit uns beschäftigen, sondern das Regierungsschiff auf Kurs halten."