BER-Debakel

Zeitung: Mehr Geld für Flughafen Berlin Brandenburg

Die Gesellschafter des Flughafens BER in Schönefeld haben sich offenbar darauf verständigt, wie sie die Finanzierungslücke beim Bau des neuen Flughafens schließen wollen.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, planen der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro. Zudem solle die Flughafengesellschaft ein Darlehen erhalten, das noch größer ausfallen soll. Der Flughafen-Aufsichtsrat soll das Finanzierungskonzept auf seiner Sitzung am 14. September beschließen.

Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung.

Die Flughafengesellschaft ist wegen der Bauverzögerung in finanziellen Nöten. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung - über Banken oder aus öffentlichen Kassen.

Rückendeckung für Flughafenchef Schwarz

Trotz des BER-Debakels ist der Bund gegen eine Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Der Flughafen werde nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen müsse, sagte Gatzer der "FAZ". "Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest."

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Ablösung von Schwarz erneut klar abgelehnt. Wowereit sagte am Donnerstag dem rbb, ein Rauswurf würde die Probleme nicht lösen, sondern nur zu weiteren Verzögerungen führen. Es seien bereits andere Konsequenzen beim Personal gezogen worden.

Der Regierende Bürgermeister betonte, man sollte nicht vergessen, dass der neue Flughafen BER auch eine Erfolgsgeschichte habe. Vieles sei gut gelaufen. Vorwürfe an den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, dessen Vorsitzender Wowereit ist, wies er erneut zurück.

Landesregierungen stehen demonstrativ hinter Schwarz

Bereits am Mittwoch hatten der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung Berichte zurückgewiesen, wonach der Flughafenchef seinen Hut nehmen muss. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem rbb, entsprechende Meldungen seien falsch. Ähnlich äußerte sich Senatssprecher Richard Meng. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Eine solche Entscheidung gibt es nicht."

Aus Gesellschafterkreisen hatte es zuvor geheißen, Schwarz müsse wegen des BER-Debakels seinen Posten räumen. Schwarz hatte nach den Gerüchten um seine Entlassung erneut im rbb betont, er sehe keinen Grund, sein Amt aufzugeben. Er könne nicht erkennen, dass eine weitere Veränderung der Geschäftsführung das Baugeschehen beschleunigen oder verbessern würde.

Abgeordnetenhaus befragt Wowereit und Schwarz

Mit dem Desaster um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg hat sich am Donnerstag der Beteiligungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt. Wowereit und Schwarz sollten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.

Erwartet wurden Informationen zu den zusätzlichen Kosten und zur weiteren Finanzplanung für den BER. Beides wurde dem Vernehmen nach nicht geliefert.

Der Politiker und der Manager stehen wegen der auf den 17. März 2013 verschobenen Eröffnung des BER unter erheblichem Druck. Es gibt Zweifel, dass dieser neue Termin zu halten ist. Außerdem wird von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgegangen.

Flughafen akzeptiert Auflagen zum Schallschutz

Nach dem Einlenken des Flughafens bei den strengeren Lärmschutzauflagen hat die Betreibergesellschaft nur auch auf dem Papier ihre Einsprüche zurückgenommen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde am Donnerstag zurückgezogen.

"Ich begrüße es sehr, dass der Flughafen die Beschlüsse des Aufsichtsrats zügig umgesetzt hat", saget Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger. Der nun festgelegte Schallschutz für den Hauptstadtflughafen gehöre bundesweit und auch im internationalen Vergleich zu den Besten. Der verbesserte Lärmschutz bringt Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro mit sich.

Henkel: Zeit am Flughafen bei Übergang zu neuen Planern verloren

Die jüngsten Bauverzögerung am Flughafen begründete Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag mit dem Rauswurf des Generalplaners. Bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsclubs VBKI sagte der CDU-Politiker: "Wir haben beim Übergang Zeit verloren, das ist nicht populistisch, sondern schlicht die Wahrheit."

Nach der sehr kurzfristig bekanntgewordenen zweiten Verschiebung des Eröffnungstermins am 3. Juni war dem Generalplaner PG BBI gekündigt worden. Zu dem Konsortium gehört auch das Büro des Architekten Meinhard von Gerkan. Die Planung hat nun die Flughafengesellschaft selbst übernommen. Außerdem musste Chefplaner Manfred Körtgen gehen, sein Nachfolger ist Horst Amann.