Versorgung

Brandenburg strebt nach rechtssicheren Hartz IV-Bescheiden

Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) will die Zahl der Gerichtsverfahren um Hartz-IV-Bezüge durch rechtssichere Bescheide verringern.

Baaske sagte am Montag, seine Behörde wolle künftig die Bescheide gerichtsfest und verständlich formulieren und habe dazu eine Arbeitsgruppe aus Experten gebildet. Ziel sei es, die Sozialgerichte zu entlasten.

In der Arbeitsgruppe arbeiteten Vertreter der Gerichte, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter und Kommunen. Sie sollen Baaske zufolge die Probleme bei der Ausstellung der Bescheide analysieren und Verbesserungsvorschläge machen.

In Brandenburg wurden laut Baaske im vergangenen Jahr etwa eine Million Hartz IV-Bescheide ausgestellt. Dagegen habe es 38.000 Widersprüche und anschließend fast 10.000 Klagen gegeben.