Landtag

Markov präsentiert Doppelhaushalt - Kritik der Opposition

Brandenburg will in zwei Jahren erstmals ohne neue Kredite auskommen. Das sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vor, den Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Mittwoch im Landtag vorgestellt hat. Die Opposition nutzte die Debatte zur Generalabrechnung mit Rot-Rot, während die Landesregierung ihr Zahlenwerk verteidigte.

"Rot-Rot investiert an der richtigen Stelle und konsolidiert gleichzeitig", sagte Markov. CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski warf der Koalition hingegen vor, sie habe keine Vision für das Land. Der Haushaltsentwurf sieht für die Jahre 2013 und 2014 Ausgaben von jeweils mehr als zehn Milliarden Euro vor.

Risikovorsorge für den Flughafenbau in Schönefeld

Wegen möglicher Zusatzkosten beim Bau des Flughafens BER in Schönefeld enthält der Doppeletat auch eine Risikovorsorge in Höhe von 435 Millionen Euro. Dafür soll die Kreditaufnahme im Jahr 2013 noch einmal von 200 Millionen Euro auf 360 Millionen Euro steigen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von gut angelegtem Geld. "Dieser Flughafen wird jeden Euro, den wir hinein stecken, refinanzieren." Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, kritisierte hingegen, die Zusatzkosten für den Airport überstiegen die Ausgaben für Kitas oder Hochschulen im gesamten Jahr 2013.

Auch die anderen Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar an der rot-roten Finanzpolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner beklagte, die Koalition plane erneut mit neuen Krediten, statt endlich mit der Verschuldung Schluss zu machen. Auch Dombrowski und Vogel warfen der Koalition vor, die derzeit noch komfortable Finanz- und Konjunkturlage nicht ausreichend zu nutzen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Görke, betonte hingegen, die Risikovorsorge enthalte auch 222 Millionen Euro für den Schallschutz der Flughafen-Anrainer. Dieses Geld hätte schon die frühere Landesregierung von SPD und CDU bereitstellen müssen, denn der Planfeststellungs-Beschluss sei von 2004.