Verfassungsschutz

Henkel will Zentrum für Extremismus und Terrorabwehr

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich für ein gemeinsames Extremismus- und Terrorabwehrzentrum in Berlin ausgesprochen. Darin sollten - wie er am Dienstag sagte - alle "Phänomenbereiche" gebündelt werden: Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus. Notwendig sei vor allem mehr Kooperation zwischen den föderalen Ebenen und zwischen den Behörden.

In Berlin hat bereits das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, GTAZ, seinen Sitz. Es soll nach Ansicht von Henkel mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) mit Standorten in Köln und Meckenheim verschmelzen. Es war Ende 2011 aus Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gegründet worden.

Am Nachmittag trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Konferenz in Berlin. Dabei legten sie ihren Streit um die Verfassungsschutzreform bei und einigten sich auf gemeinsame Eckpunkte. Die Landesämter sollen keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren müssen. Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geforderte Konzentration auf Extremisten ist vorerst vom Tisch. Die zentralen Punkte sind laut Friedrich "mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit".

Brandenburgs Innenminister begrüßt Reform-Kompromiss

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke begrüßt den Kompromiss zur Reform des Verfassungsschutzes. Im rbb betonte der SPD-Politiker am Dienstagabend, die auf den Weg gebrachten Vereinbarungen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Es seien die richtigen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Zelle NSU gezogen worden. Die Informationsflüsse müssten unbedingt besser nachverfolgt werden können, so Woidke.