Sicherheit

Islamist auf BER-Baustelle: Kritik an Sicherheitspolitik

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Beschäftigung eines polizeibekannten Islamisten an der BER-Baustelle kritisiert.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt sieht darin auch das Ergebnis einer Politik, die die private Sicherheitswirtschaft einer nahezu unkontrollierten Entwicklung überlässt. "Hauptsache der Preis stimmt", sagte Wendt am Mittwoch dem "Handelsblatt".

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass der Mann am 2. August zusammen mit 20 anderen illegalen Arbeitern bei einer Kontrolle durch den Zoll und das brandenburgische Landeskriminalamt aufgegriffen wurde. Der Mann sei an der Baustelle für einen Sicherheitsdienst tätig gewesen, hieß es. 

Anlass für die Kontrolle seien Ermittlungserkenntnisse gewesen, dass eine Person, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werde, einer möglicherweise illegalen Beschäftigung am Flughafen nachgehe, sagte der Sprecher weiter. Mittlerweile sei der Mann dort nicht mehr beschäftigt.

Landtag beschäftigt sich mit dem BER-Islamisten

Die Beschäftigung des Islamisten auf der Baustelle des neuen Flughafens in Schönefeld wird Thema im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.

Auf Antrag zweier CDU-Abgeordneter sei der Fall zusätzlich auf die Tagesordnung der Sitzung vom Donnerstag gesetzt worden, teilte der Landtag am Mittwoch mit.

Die Sitzung findet ausnahmsweise in der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt statt. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) werde dort zu dem Fall Stellung nehmen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Kunkel: Mann hatte keinen Zutritt zur Baustelle

Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Dienstag, der Mann habe keinen Zutritt zur Baustelle, sondern nur zu Gebäuden jenseits des Bauzauns gehabt.

Zugleich betonte die Flughafen-GmbH, dass die Zugangskontrolle außerhalb des Baustellengeländes "und damit außerhalb des zukünftigen BER-Luftsicherheitsbereiches" stattgefunden habe. Auch der Luftsicherheitsbereich des bestehenden Flughafens Schönefeld sei außerhalb des kontrollierten Geländes gewesen.

Mann gehört zur Salafisten-Szene

Nach rbb-Informationen ist der Mann einer der zentralen Akteure der Berliner Salafisten-Szene. Im April ließ er sich beim Verteilen kostenloser Koran-Ausgaben am Potsdamer Platz von einem rbb-Fernsehteam filmen. Salafisten werden von Sicherheitsexperten zu den radikalsten Strömungen des Islam gezählt.

Bericht: LKA Brandenburg besorgt

Dem "Stern" zufolge handelt es sich um einen 21-Jährigen. Er soll mit zwei Männern engen Kontakt gehabt haben, die durch die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aufgefallen waren. Ob er einen Anschlag auf dem Flughafen plante, ist allerdings unklar. "Eine Bewertung, ob die illegale Arbeitsaufnahme nur dem Gelderwerb diente oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung von terroristischen Straftaten steht", könne "aufgrund der derzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht abschließend vorgenommen werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brandenburger LKA-Report.

Die Berliner Behörden hätten den 21-Jährigen aber als "Gefährder im islamistischen Spektrum" eingestuft.

Henkel lobt Arbeit der Polizei

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd, man nehme den Vorgang "sehr ernst". Es habe sich aber gezeigt, dass "die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt gut aufgestellt sind und unser Frühwarnsystem funktioniert". Die Polizei habe mit ihren Informationen einen "erheblichen Beitrag zur Aufdeckung" geleistet. Henkel versprach weitere Aufklärung. "Es handelt sich um einen Vorgang, den wir sehr ernst nehmen." Er werde deshalb das Thema im Aufsichtsrat zur Sprache bringen. Das Gremium trifft sich am Donnerstag zur nächsten Sitzung.

Dombrowski fordert Aufklärung

Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski kündigte an, zusätzlich eine Sondersitzung des Hauptausschuss des Brandenburger Landtags zu beantragen. Dort müsse Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, den Fall "ehrlich und schonungslos" aufklären, forderte der CDU-Politiker.

"Einem potenziellen Terroristen wurde es hier in erschütternd naiver Leichtfertigkeit ermöglicht, sicherheitssensible Daten am zukünftigen Flughafen BER auszuspähen und dabei möglicherweise ganz ungehindert Anschlagsplanungen und -vorbereitungen voranzutreiben", fügte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hinzu. Diese Sicherheitslücke offenbare "eine weitere bodenlose Schlamperei" an einer der größten Baustellen Deutschlands.