Sondersitzung im Landtag

BER-Chaos: Dombrowski fordert Platzecks Rücktritt

Der Tonfall in der BER-Debatte wird deutlich rauer: Auf der Sondersitzung des brandenburgischen Landtags zum Chaos am neuen Flughafen Berlin Brandenburg hat die CDU erstmals den Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gefordert.

CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski sagte in der lebhaften Debatte, Platzeck werde den Ansprüchen an das Amt nicht mehr gerecht. Er habe weder darlegen können, wie die steigenden Kosten noch die immer neuen Eröffnungstermine zu erklären sind. Statt dessen sehe er Schuld und Versäumnisse immer nur bei anderen. An die Adresse Platzecks gerichtet fügte er hinzu: "Stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung."

"Sie sind die personifizierte Unzuständigkeit"

Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft habe Platzeck eine herausgehobene Position, die er nicht ausfülle: "Sie sind die personifizierte Unzuständigkeit", so Dombrowski weiter.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sprach von einem "gnadenlosen Versagen" des Aufsichtsrates. Trotz dieser Fehlleistung habe Brandenburg aber immerhin den besten Schallschutz an einem Flughafen in Europa erreicht, was in der Debatte nicht vergessen werden dürfe.

Platzeck räumte auf der Sondersitzung ein, der Aufsichtsrat hätte misstrauischer sein müssen. Der Flughafen werde nach seiner Eröffnung aber ein Erfolg für die gesamte Region werden. Der CDU warf er vor, das Flughafenthema zu instrumentalisieren, um ihm an den Kragen zu gehen. Das sei legitim, aber dann solle man nicht vorgeben, dass es um andere Interessen gehe. Die CDU mache eine erschreckend schlechte und unsortierte Oppositionsarbeit. Sie versuche, verlorenes Vertrauen mit Miesepetrigkeit zurückzugewinnen.

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher wies die Kritik der Opposition zurück und hielt der CDU eine beschämende Skandalisierung des Flughafen-Themas vor. Damit werde dem Erfolgsprojekt BER geschadet.

Auslöser für Sitzung waren Sicherheitsmängel

Auf Antrag der CDU-Fraktion war das Parlament am Morgen zusammengekommen. Die Christdemokraten verlangten von Platzeck Aufklärung darüber, "wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte".

Auslöser für den Vorstoß war die jüngst aufgedeckte Beschäftigung eines mutmaßlichen Islamisten im Kontrollbereich der Airport-Baustelle. Die CDU wollte den Fall im Hauptausschuss des Landtags thematisieren. Das aber lehnte der Vorsitzende, SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, ab, weil das Gremium dafür nicht zuständig sei.

Daraufhin verlangte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Parlaments. Bereits am 21. Mai hatte der Landtag außer der Reihe über das Thema debattiert, nachdem Platzeck dazu eine Regierungserklärung abgegeben hatte.

Versammlung der BER-Gesellschafter

Am Mittwoch wird der Hauptausschuss im Brandenburger Landtag Platzeck anhören, der über die Ergebnisse der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft berichten wird.

Zudem werden die Flughafengesellschafter des BER-Airports - Bund, Berlin und Brandenburg - am Mittwoch zu einer Gesellschafterversammlung zusammenkommen.

Sie befassen sich mit dem Jahresabschluss der "Flughafen Berlin Brandenburg GmbH" im Geschäftsjahr 2011 sowie dem Eröffnungsdebakel. Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates sollen nicht auf der Tagesordnung stehen.

Flughafenchef Rainer Schwarz war wegen des geplatztens Eröffnungstermin in die Kritik geraten. Deshalb wird über seinen Rücktritt spekuliert. Die politische Opposition in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg hatte Schwarz dazu aufgefordert.

Würde Schwarz als Geschäftsführer entlastet, hieße das, dass die Gesellschaft gegen ihn keine Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen geltend machen kann.

Wann der neue Flughafen eröffnet wird, entscheidet sich erst auf einer Aufsichtsratssitzung Mitte September. Der für Juni geplante Starttermin war kurzfristig wegen Problemen beim Brandschutz abgesagt worden.